Allgemein erteilte Genehmigungen

ACHTUNG Nebenjob: vorher schlau machen...
Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sollten sich zuerst über die Pflichten gegenüber dem Dienstherrn informieren, bevor sie eine nebenberufliche Tätigkeit ausüben. Der Ratgeber "Nebentätigkeits-recht" erläutert verständlich, was zu beachten ist (mit Checklisten) >>>Sie können diesen Ratgeber und andere Publikationen als OnlineBuch im Rahmen des OnlineService für die Jahres-pauschale von nur 10 Euro herunterladen


 .Allgemein erteilte Genehmigung von Nebentätigkeiten

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Unter bestimmten Voraussetzungen gilt gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 BNV für Nebentätigkeiten in geringem Umfang die Genehmigung „als erteilt". In diesem Fall muss der Beamte keine Genehmigung für die Nebentätigkeit einholen. Es genügt gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 BNV eine schriftliche Mitteilung an die Dienstbehörde über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie eine Begründung, weshalb die Genehmigung „als allgemein erteilt" gilt. Für eine einmalige und gelegentliche Nebentätigkeit ist auch diese Anzeige entbehrlich.


Eine Genehmigung gilt unter folgenden Voraussetzungen als allgemein erteilt:

  • Die Nebentätigkeit hat einen geringen Umfang (das heißt, die Vergütung beträgt maximal 100 Euro im Monat und die zeitliche Beanspruchung übersteigt nicht ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit).
  • Die Nebentätigkeit wird außerhalb der Dienstzeit ausgeübt.
  • Es liegen keine gesetzlichen Versagungsgründe vor (gemäß § 66 Abs. 2 BBG).

 


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