Besonderheiten beim Nebentätigkeitsrecht in Schleswig-Holstein

Werbung mit Textlink: Diesen Platz können Sie mieten! Schon für 250 Euro können Sie einen Text mit 150 Zeichen für drei Monate buchen, der auf allen Einzelseiten dieser Website eingeblendet wird. Interesse? Einfach dieses Formular ausfüllen oder eine Mail schreiben an info@dbw-online.de


Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Schleswig-Holstein ist in den §§ 80 bis 85c Beamtengesetz für das Land Schleswig-Holstein (SH LBG) geregelt. Entspechend der Regelung in § 85 SH LBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Nebentätigkeitsverordnung von Schleswig-Holstein (SH NtVO) zu finden (siehe Anhang).

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten ist in § 81 SH LBG geregelt. Die Vorschrift entspricht weitgehend der Bundesregelung (§ 65 BBG). Allerdings ist im SH LBG keine Formulierung zum „Zweitberuf" als Versagungsgrund für eine Nebentätigkeitsgenehmigung aufgenommen worden. Im Gegensatz zur Bundesregelung des § 65 Abs. 6 S. 3 ist das dienstliche Interesse nach den landesrechtlichen Vorschriften nicht nur aktenkundig zu machen, sondern dem Beamten schriftlich mitzuteilen. Weitgehender als die Bundesregelung sieht § 81 Abs. 6 SH LBG eine zusätzliche Auskunftspflicht des Beamten hinsichtlich Art, Umfang und Vergütung weiterer genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten bei Verlangen vor.
Für Nebentätigkeiten in geringem Umfang außerhalb der Arbeitszeit gilt gemäß § 6 Abs. 1 SH NtVO die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt und das daraus erzielte Einkommen die Grenze der in § 18 SGB IV genannten Bezugsgröße um 10 Prozent im Monat nicht übersteigt. Die in § 18 SGB IV festgelegte Bezugsgröße ist das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorletzten Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag. Die Festlegung erfolgt durch Verordnung der Bundesregierung. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 6 Abs. 2 SH NtVO ein Monat vor Aufnahme schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.

Beispiel:
Für das Jahr 2005 wurde die Bezugsgröße nach § 18 SGB IV auf 2.415 Euro monatlich (Ost 2.030 Euro) festgelegt.  Daraus ergibt sich, dass eine Nebentätigkeit, aus der monatlich nicht mehr als 241,50 Euro (Ost 203 Euro) Einkommen erzielt wird, gemäß § 6 Abs. 1 SH NtVO allgemein genehmigt ist.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Genehmigungsfrei Nebentätigkeiten sind in § 82 SH LBG geregelt. Die Vorschrift stimmt inhaltlich weitgehend mit der entsprechenden Bundesregelung (§ 66 BBG) überein.
§ 82 Abs. 3 S. 2 SH LBG enthält eine „Erleichterung" der Anzeigepflicht für regelmäßig wiederkehrende gleichartige Nebentätigkeiten unter der Voraussetzung, dass die Vergütung die gesetzlich in § 18 des Vierten Sozialgesetzbuches (SGB IV) festgelegte Höchstgrenze 10 Prozent im Monat nicht überschreitet (siehe oben). Die Anzeigepflicht für Änderungen bei der Nebentätigkeit beschränkt sich gemäß § 82 Abs. 3 S. 1 SH LBG auf wesentliche Änderungen.

Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit ist § 80 SH LBG geregelt. Die Vorschrift entspricht weitgehend der Bundesregelung. In der Landesvorschrift wird darüber hinaus ausdrücklich auf Tätigkeiten im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer Gesellschaft, einer Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens abgestellt. Abweichend von der Bundesregelung ist hier keine Delegationsbefugnis der obersten Dienstbehörde auf nachgeordnete Behörden vorgesehen.
Für dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten besteht gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 SH NtVO grundsätzlich ein Vergütungsverbot. Soweit Vergütungen dennoch gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 SH NtVO zulässig sind, müssen Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 SH NtVO an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie einen bestimmten Freibetrag übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Für Einkünfte, die im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten auf Verlangen des Dienstherrn erzielt werden, gilt in Schleswig-Holstein gemäß § 9 Abs. 2 S. 1 SH NtVO ein einheitlicher Freibetrag von 5.500 Euro.
Die Haftung einer Beamtin oder eines Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 83 SH LBG geregelt. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen der Bundesregelung (§ 67 BBG) und stellt lediglich auf die „oberste Dienstbehörde" ab.

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten ist in § 81 Abs. 4 SH LBG geregelt. In den §§ 11 bis 15 SH NtVO sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 85a SH LBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamtinnen und -beamten sowie von VersorgungsempfängerInnen. Er stimmt inhaltlich weitgehend mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein.


Einfach Bild anklicken

Ratgeber zum "Nebentätigkeitsrecht" als OnlineBuch sofort verfügbar!

Den kompletten Ratgeber können Sie im Rahmen des OnlineService des DBW für nur 10,00 Euro lesen, herunterladen und ausdrucken

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die einer Nebenbeschäftigung nachgehen möchten, müssen vor der Aufnahme eines Nebenjobs besondere Vorschriften beachten. Dies gilt für Tarifbeschäftigten (Angestellte und Arbeiter) ebenso wie für Beamtinnen und Beamte.

Selbst Rentner und Ruhestandsbeamte sollten sich darüber informieren, was sie tun dürfen und wieviel man hinzu verdienen darf. Das Nebentätigkeitsrecht ist in Bund und Ländern unterschiedlich geregelt. Wie bei vielen anderen Regelungen orientieren sich zwar die meisten Landesvorschriften an denen des Bundes, dennoch gibt es Besonderheiten, die von Nebenberuflern beachtet werden sollten. Der DBW gibt hierzu einen Ratgeber als OnlineBuch heraus, der die Grundzüge des Nebentätigkeitsrechts verständlich erläutert und den Nebenberuflern wichtige Tipps für den Schriftwechsel mit der Dienststelle gibt. Daneben findet der Leser eine Auswahl der wichtigsten Rechtsvorschriften zur Nebentätigkeit.

Für nur 10 Euro können Sie den Ratgeber im Rahmen einer Anmeldung für den OnlineService lesen, herunterladen und ausdrucken. Die Laufzeit des Zugangs beträgt 12 Monate.

Mit dem Online-Service des DBW bleiben Sie auf dem Laufenden. Für nur 10,00 Euro sichern Sie sich Ihre persönlichen Informationen zum Thema "Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst". Neben kompetenten und aktuellen Informationen erhalten Sie von uns den exklusive Zugang, mit dem Sie weitergehende Materialien (Vorschriften, Tipps, Musterbriefe, Checklisten) einsehen, ausdrucken und herunterladen können.

Neben dem Nebentätigkeitsrecht bietet der Online-Service noch weitergehendere Informationen zum öffentlichen Dienst, beispielsweise zum Tarif- und  Beamtenrecht? Sichern Sie sich den exklusiven Zugang zum „OnlineService" des DBW. Mit Ihrer persönlichen Zugangskennung können Sie auf allen Websites des DBW mehr als 800 PDF-Dokumente lesen, drucken und herunterladen, darunter die Ratgeber „FrauenSache" und „Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst" als komplette OnlineVersion. Zur Anmeldung


Startseite | Kontakt | Impressum
www.nebentaetigkeitsrecht.de © 2017
Nebentätigkeitsrecht
Einfach Bild
anklicken
Den Ratgeber gibt es ab sofort nur noch als OnlineBuch. Im Rahmen des OnlineService des DBW können Sie den Ratgeber sofort nach Ihrer Freischaltung lesen, herunterladen oder ausdrucken. Das Buch informiert Nebenberufler oder solche, die es werden möchten auf 216 Seiten über alles Wichtige zum Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst. Mit Musterformularen für den Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit. >>> hier bestellen