Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Nebentätigkeitsverordnung – SächsNTVO) - Übersicht -

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Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Nebentätigkeitsverordnung – SächsNTVO)

 

Redaktioneller Hinweis:
Die SächsNTVO wurde als Artikel 2 der Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsverordnung erlassen.

Vom 16. September 2014

Abschnitt 1
Ausübung von Nebentätigkeiten

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

§ 3 Verbot einer Nebentätigkeit

§ 4 Öffentliche Ehrenämter

§ 5 Vergütung

§ 6 Gewährung und Ablieferung von Vergütungen

§ 7 Ausnahmen vom Höchstbetrag und von der Ablieferungspflicht

§ 8 Arbeitszeit

§ 9 Erklärung über die ausgeübten Nebentätigkeiten


Abschnitt 2
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn

§ 10 Genehmigung

§ 11 Höhe des Nutzungsentgelts

§ 12 Nutzungsentgelt

§ 13 Erhebung des Nutzungsentgelts

§ 14 Nutzungsentgelt im medizinischen Bereich der Krankenhäuser und der Gesundheitsbehörde

 

Anlage (zu § 4 Satz 1)


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