Vorschriften zum Nebentätigkeitsrecht für Beschäftigte im Landesdienst von Baden-Württemberg

ACHTUNG: unbedingt vor der Aufnahme des Nebenjobs schlau machen...
Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sollten sich zuerst über die Pflichten gegenüber dem Dienstherrn informieren, bevor sie eine nebenberufliche Tätigkeit ausüben. Der Ratgeber "Nebentätigkeitsrecht" erläutert verständlich, was zu beachten ist (mit Checklisten)
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Das Nebentätigkeitsrecht ist bundesweit nicht einheitlich geregelt. Die für Baden-Württemberg geltenden Vorschfiten zur Nebentätigkeit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben wir hier zusammengefasst.

Vorschriften und Hinweise zum Nebentätigkeitsrecht in Baden Württemberg

 

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Für das Nebentätigkeitsrecht des Landes Baden-Baden-Württemberg sind zunächst einige gesetzliche und verordnungstechnische Rahmenbedingungen zu beachten.

Auszug aus dem Beamtenstatusgesetz
 
§ 40  Nebentätigkeit

Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich anzeigepflichtig. Sie ist unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen.

Auszug aus dem Landesbeamtengesetz von Baden-Württemberg
 
§ 60 Nebentätigkeit

(1) Nebentätigkeit ist jede nicht zum Hauptamt der Beamtin oder des Beamten gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes.
Ausgenommen sind unentgeltliche Tätigkeiten, die nach allgemeiner Anschauung zur persönlichen Lebensgestaltung gehören.
(2) Nicht als Nebentätigkeiten gelten
1. öffentliche Ehrenämter und
2. unentgeltliche Vormundschaften, Betreuungen oder Pflegschaften.

Die Übernahme von Tätigkeiten nach Satz 1 ist dem Dienstvorgesetzten anzuzeigen.
 
§ 61 Nebentätigkeiten auf Verlangen

(1) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, auf Verlangen ihres Dienstvorgesetzten eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst auszuüben, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und sie nicht über Gebühr in Anspruch nimmt. Satz 1 gilt entsprechend für Nebentätigkeiten außerhalb des öffentlichen
Dienstes, wenn die Übernahme der Nebentätigkeit zur Wahrung dienstlicher Interessen erforderlich ist.
(2) Werden Beamtinnen und Beamte aus einer auf Verlangen ausgeübten Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer Gesellschaft, Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen
Unternehmens haftbar gemacht, haben sie gegen ihren Dienstherrn Anspruch auf Ersatz des ihnen entstandenen Schadens. Ist der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden, ist der Dienstherr nur ersatzpflichtig, wenn die Beamtin oder der Beamte bei der Verursachung des Schadens auf Weisung einer oder eines Vorgesetzten gehandelt hat.
(3) Beamtinnen und Beamte haben Nebentätigkeiten, die auf Verlangen ausgeübt werden, mit Beendigung des Dienstverhältnisses zu ihrem Dienstherrn zu beenden, soweit nichts anderes bestimmt wird.

§ 62 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

(1) Beamtinnen und Beamte bedürfen zur Ausübung jeder Nebentätigkeit, mit Ausnahme der in § 63 Abs. 1 genannten, der vorherigen Genehmigung, soweit sie
nicht nach § 61 Abs. 1 zu ihrer Ausübung verpflichtet sind.
(2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit
1. die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann oder
2. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit der Beamtin oder des Beamten beeinflussen kann oder
3. zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit der Beamtin oder des Beamten führen kann oder
4. sonst dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.
(3) Ein Versagungsgrund nach Absatz 2 Satz 1 liegt auch vor, wenn die Nebentätigkeit nach Art und Umfang die Arbeitskraft der Beamtin oder des Beamten so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen
Pflichten behindert werden kann. Diese Voraussetzung gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit überschreitet. Bei begrenzter Dienstfähigkeit verringert sich die Grenze nach Satz 2 in dem Verhältnis, in dem die
Arbeitszeit nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG herabgesetzt ist. Bei beurlaubten oder
teilzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten erhöht sich die Grenze nach Satz 2 in dem Verhältnis, in dem die regelmäßige Arbeitszeit ermäßigt ist, höchstens jedoch auf zwölf Stunden in der Woche; die Nebentätigkeit darf dem Zweck der Bewilligung
des Urlaubs oder der Teilzeitbeschäftigung nicht zuwiderlaufen. Für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer gelten die Sätze 1 bis 4 mit der
Maßgabe, dass anstelle der regelmäßigen Arbeitszeit die Zeit tritt, die dem Umfang eines durchschnittlichen individuellen Arbeitstags der Hochschullehrerin oder des Hochschullehrers entspricht.
(4) Beamtinnen und Beamte haben bei der Beantragung einer Genehmigung Angaben über Art und Umfang der Nebentätigkeit, die Person des Auftrag- oder Arbeitgebers sowie die Vergütung zu machen. Auf Verlangen sind die erforderlichen
Nachweise zu führen. Der Dienstvorgesetzte kann nähere Bestimmungen über die Form des Antrags treffen.
(5) Die Genehmigung soll auf längstens fünf Jahre befristet werden. Sie kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen werden.
(6) Die zur Übernahme einer oder mehrerer Nebentätigkeiten erforderliche
Genehmigung gilt allgemein als erteilt, wenn
1. die Vergütungen hierfür insgesamt 1200 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen,
2. die zeitliche Beanspruchung insgesamt ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet,
3. die Nebentätigkeiten in der Freizeit ausgeübt werden und
4. kein Versagungsgrund nach Absatz 2 vorliegt.
Beamtinnen und Beamte haben allgemein genehmigte Nebentätigkeiten vor Aufnahme ihrem Dienstvorgesetzten anzuzeigen, es sei denn, dass es sich um eine einmalige Nebentätigkeit im Kalenderjahr handelt und die Vergütung hierfür 200 Euro nicht überschreitet; Absatz 4 gilt entsprechend. Eine allgemein als erteilt geltende Genehmigung erlischt mit dem Wegfall der Voraussetzungen nach Satz 1.
(7) Ergibt sich bei der Ausübung einer Nebentätigkeit eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen, ist die Genehmigung zu widerrufen. Soweit die dienstlichen
Interessen es zulassen, soll der Beamtin oder dem Beamten eine angemessene Frist zur Beendigung der Nebentätigkeit eingeräumt werden. Die §§ 48, 49 und 51 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.
 
§ 63 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

(1) Nicht genehmigungspflichtig sind
1. unentgeltliche Nebentätigkeiten mit Ausnahme
a) der Übernahme einer gewerblichen Tätigkeit, der Ausübung eines freien Berufes oder der Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten,
b) des Eintritts in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft sowie der Übernahme einer Treuhänderschaft,
2. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beamtin oder des Beamten unterliegenden Vermögens,
3. schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten,
4. mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbständige
Gutachtertätigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen sowie von Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten und
5. Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften, Berufsverbänden oder Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben Nebentätigkeiten nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 und in Selbsthilfeeinrichtungen nach Absatz 1 Nr. 5, für die eine Vergütung geleistet wird, vor Aufnahme ihrem Dienstvorgesetzten anzuzeigen. Bei regelmäßig
wiederkehrenden gleichartigen Nebentätigkeiten genügt eine einmal jährlich zu erstattende Anzeige für die in diesem Zeitraum zu erwartenden Nebentätigkeiten; die obersten Dienstbehörden können abweichende Regelungen treffen. § 62 Abs. 4 gilt entsprechend.
(3) Eine Anzeigepflicht für eine oder mehrere Nebentätigkeiten nach Absatz 2 besteht nicht, wenn
1. die Vergütungen hierfür insgesamt 1200 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen
und
2. die zeitliche Beanspruchung insgesamt ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet.
(4) Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu untersagen, wenn die Beamtin oder der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt. § 62 Abs. 7 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 64 Pflichten bei der Ausübung von Nebentätigkeiten

(1) Nebentätigkeiten dürfen grundsätzlich nur in der Freizeit ausgeübt werden.
(2) Bei der Ausübung von Nebentätigkeiten dürfen Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nur bei Vorliegen eines dienstlichen, öffentlichen oder
wissenschaftlichen Interesses mit vorheriger Genehmigung in Anspruch genommen werden. Für die Inanspruchnahme hat die Beamtin oder der Beamte ein Entgelt zu entrichten, das den Vorteil, der durch die Inanspruchnahme entsteht, berücksichtigen
soll. Das Entgelt ist nach den dem Dienstherrn entstehenden Kosten oder nach einem Prozentsatz der für die Nebentätigkeit bezogenen Vergütung zu bemessen.
(3) Beamtinnen und Beamte haben Vergütungen für
1. im öffentlichen Dienst ausgeübte oder
2. auf Verlangen des Dienstvorgesetzten ausgeübte oder
3. der Beamtin oder dem Beamten mit Rücksicht auf die dienstliche Stellung übertragene Nebentätigkeiten an ihren Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern,
soweit nicht durch die Ausführungsverordnung nach § 65 etwas anderes bestimmt ist.
(4) Änderungen von genehmigungspflichtigen, anzeigepflichtigen oder auf Verlangen des Dienstherrn übernommenen Nebentätigkeiten, insbesondere hinsichtlich Art und Umfang der Nebentätigkeit, der Person des Auftrag- oder Arbeitgebers und der
Vergütung, sind dem Dienstvorgesetzten unverzüglich anzuzeigen. Der Dienstvorgesetzte kann nähere Bestimmungen über die Form der Anzeige treffen. Er
kann aus begründetem Anlass verlangen, dass die Beamtin oder der Beamte Auskunft über eine ausgeübte Nebentätigkeit erteilt und die erforderlichen
Nachweise führt.
 
§ 65 Ausführungsverordnung

Die zur Ausführung der §§ 60 bis 64 notwendigen Vorschriften erlässt die Landesregierung durch Rechtsverordnung. In ihr kann insbesondere bestimmt werden,
1. welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst oder als öffentliches Ehrenamt anzusehen sind,
2. was als Vergütung anzusehen ist,
3. in welchen weiteren Fällen Nebentätigkeiten allgemein als genehmigt gelten und ob und inwieweit solche Nebentätigkeiten anzuzeigen sind,
4. in welchen Fällen Nebentätigkeiten ganz oder teilweise innerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden dürfen,
5. in welcher Höhe ein Entgelt für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn zu entrichten ist und in welchen Fällen auf die Entrichtung des Entgelts verzichtet werden kann,
6. ob und inwieweit Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst vergütet oder bestimmte Nebentätigkeiten von der Ablieferungspflicht ausgenommen werden und dass Vergütungen nur bei Übersteigen bestimmter Freigrenzen abzuliefern sind,
7. ob und inwieweit Beamtinnen und Beamte in regelmäßigen Abständen über die von ihnen ausgeübten Nebentätigkeiten und die Höhe der dafür erhaltenen Vergütungen Auskunft zu geben haben.
 
§ 66 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Eine Tätigkeit ist nach § 41 Satz 1 BeamtStG dem letzten Dienstvorgesetzten anzuzeigen, wenn sie innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses aufgenommen wird und mit der dienstlichen Tätigkeit der Beamtin oder des Beamten in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses in Zusammenhang steht. Eine Untersagung nach § 41 Satz 2 BeamtStG wird durch den letzten Dienstvorgesetzten ausgesprochen.

 
     
     
     
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Landesnebentätigkeitsverordnung von Baden-Württemberg - mit dem LINK kommen Sie zur jeweils aktuellen Fassung

Verordnung der Landesregierung über die Nebentätigkeit der Beamten und Richter
(Landesnebentätigkeitsverordnung - LNTVO)

Aktuelle Fassung vom 28. Dezember 1972

Gesamtausgabe

Stand:
letzte Änderung: § 11 geändert durch Artikel 72 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 107)

 Inhaltsverzeichnis

§ 1 - Öffentliches Ehrenamt
§ 2 - Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst 
§ 3 - Vergütung
§ 4 - Ausübung von Nebentätigkeiten innerhalb der Arbeitszeit 
§ 5 - Gewährung und Ablieferung von Vergütungen
§ 6 - Ausnahmen vom Höchstbetrag und von der Ablieferungspflicht 
§ 7 - Ermäßigung der Arbeitszeit
§ 8 - Jährliche Aufstellung der ausgeübten Nebentätigkeiten
§ 9 - Genehmigung der Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material
§ 10 - Nutzungsentgelt
§ 11 - Höhe des Nutzungsentgelts 
§ 11 a - Nutzungsentgelt im Krankenhaus  
§ 12 - Erhebung des Entgelts 
§ 13 - Nebentätigkeit der Richter 
§ 14 - (aufgehoben) 
§ 15 - (aufgehoben) 
§ 16 - Inkrafttreten 

Auf Grund von § 81 des Landesbeamtengesetzes (LBG) in der Fassung vom 27. Mai 1971 (Ges.Bl. S. 225) und von § 8 des Landesrichtergesetzes (LRiG) in der Fassung vom 19. Juli 1972 (Ges.Bl. S. 431) wird verordnet:

§ 1 Öffentliches Ehrenamt

Öffentliche Ehrenämter sind die als solche in Rechtsvorschriften bezeichneten Tätigkeiten. Ferner gehört zu den öffentlichen Ehrenämtern jede auf behördlicher Bestellung oder auf öffentlich-rechtlicher Wahl beruhende, ohne Vergütung im Sinne von § 3 ausgeübte Mitwirkung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

§ 2 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

(1) Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Landkreis oder eine andere Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts im Bundesgebiet oder für Verbände von solchen ausgeübte Nebentätigkeit; ausgenommen ist eine Nebentätigkeit für öffentlich- rechtliche Religionsgesellschaften oder Verbände von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften (Artikel 140 des Grundgesetzes).
(2) Einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst steht gleich eine Nebentätigkeit für
1. Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Kapital (Grund- oder Stammkapital) sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die fortlaufend ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden,
2. zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen, an denen eine juristische Person oder ein Verband im Sinne des Absatzes 1 Halbsatz 1 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist,
3. natürliche oder juristische Personen, die der Wahrung von Belangen einer juristischen Person oder eines Verbandes im Sinne des Absatzes 1 Halbsatz 1 dient.

§ 3 Vergütung
(1) Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld oder geldwerten Vorteilen, auch wenn kein Rechtsanspruch auf sie besteht.
(2) Als Vergütung im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht
1. der Ersatz von Fahrkosten sowie Tagegelder bis zur Höhe des Betrags, den die Reisekostenvorschriften für Beamte für den vollen Kalendertag vorsehen; Entsprechendes gilt für Übernachtungsgelder einschließlich eines Mehrbetrags nach § 10 Abs. 3 des Landesreisekostengesetzes,
2. der Ersatz sonstiger barer Auslagen, wenn keine Pauschalierung vorgenommen wird,
3. die vereinnahmte Umsatzsteuer, soweit sie abzuführen ist.
(3) Pauschalierte Aufwandsentschädigungen sind in vollem Umfang, Tage- und Übernachtungsgelder insoweit, als sie die Beträge nach Absatz 2 Nr. 1 übersteigen, als Vergütung anzusehen.

§ 4 Ausübung von Nebentätigkeiten
innerhalb der Arbeitszeit
(1) Eine Nebentätigkeit, die auf Verlangen des Dienstvorgesetzten wahrgenommen wird, darf auch während der Dienststunden ausgeübt werden. Die Ausübung einer Nebentätigkeit kann ganz oder teilweise während der Dienststunden zugelassen werden, wenn der Dienstvorgesetzte ein dienstliches Interesse an der Übernahme der Nebentätigkeit durch die Beamtin oder den Beamten anerkennt. In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist festzulegen, ob und in welchem Umfang die versäumte Zeit auf die regelmäßige Arbeitszeit angerechnet wird.
(2) Im Übrigen können auf Antrag Ausnahmen von § 64 Abs. 1 LBG zugelassen werden, wenn an der Ausübung der Nebentätigkeit ein öffentliches Interesse besteht, dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und die versäumte Arbeitszeit nachgeleistet wird.

§ 5 Gewährung und Ablieferung von Vergütungen
(1) Für eine Nebentätigkeit, die für das Land, eine Gemeinde, einen Landkreis oder eine sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts wahrgenommen wird, wird eine Vergütung nicht gewährt.
Ausnahmen können zugelassen werden
1. bei Lehr-, Vortrags-, Prüfungs- oder Gutachtertätigkeiten sowie bei schriftstellerischen Tätigkeiten,
2. bei Tätigkeiten, für die auf andere Weise eine geeignete Arbeitskraft ohne erheblichen Mehraufwand nicht gewonnen werden kann,
3. bei Tätigkeiten, deren unentgeltliche Ausübung dem Beamten nicht zugemutet werden kann.

Wird der Beamte für die Nebentätigkeit angemessen entlastet, so darf eine Vergütung nicht gezahlt werden.

(2) Werden Vergütungen nach Absatz 1 Satz 2 gewährt, so dürfen sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten insgesamt die in Absatz 3 Satz 1 genannten Beträge (Bruttobeträge) nicht übersteigen. Innerhalb des Höchstbetrags ist die Vergütung nach dem Umfang und der Bedeutung der Nebentätigkeit abzustufen. Mit Ausnahme von Tage- und Übernachtungsgeldern dürfen Auslagen nicht pauschaliert werden.

(3) Vergütungen sind nach § 64 Abs. 3 LBG insoweit abzuliefern, als sie für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Nebentätigkeiten bei Beamten der Besoldungsgruppe

bis A 8 3700 Euro,
A 9 bis A 12 4300 Euro,
A 13 bis A 16, B 1, C 1 bis C 3, W 1 und W 2 4900 Euro,
B 2 bis B 5, C 4, W 3 5500 Euro,
B 6 und höher 6100 Euro

übersteigen. Maßgebend für das ganze Kalenderjahr ist die höchste Besoldungsgruppe, die der Beamte im Kalenderjahr erreicht. Vergütungen sind mit dem Bruttobetrag vor Abzug von Steuern und Abgaben zu berücksichtigen.

(3a) Von den Vergütungen sind bei der Ermittlung des nach Absatz 3 Satz 1 abzuliefernden Betrags die bei Reisen im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit entstandenen Fahrkosten sowie Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bis zur Höhe der in § 3 Abs. 2 Nr. 1 genannten Beträge, die Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn (einschließlich Vorteilsausgleich) und für sonstige Hilfsleistungen und selbst beschafftes Material abzusetzen; dies gilt nicht, soweit für derartige Fahrkosten und Aufwendungen Auslagenersatz geleistet wurde.
(4) Dem Beamten zugeflossene Vergütungen im Sinne des Absatzes 3 sind abzuliefern, sobald feststeht, daß sie den Betrag übersteigen, der ihm zu belassen ist.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 3 und 4 treffen auch Ruhestandsbeamte und frühere Beamte insoweit, als die Vergütungen für vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses ausgeübte Nebentätigkeiten gewährt sind.

§ 6 Ausnahmen vom Höchstbetrag und von der Ablieferungspflicht

§ 5 Abs. 2 bis 6 ist nicht anzuwenden auf Vergütungen für
1. Lehr- und Vortragstätigkeiten,
2. Prüfungstätigkeiten,
3. Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung,
4. schriftstellerische Tätigkeiten und diesen vergleichbare Tätigkeiten mit Mitteln des Films und Fernsehens,
5. künstlerische Tätigkeiten einschließlich künstlerischer Darbietungen,
6. Tätigkeiten als gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Sachverständiger,
7. Tätigkeiten als Gutachter für juristische Personen des öffentlichen Rechts,
8. Verrichtungen von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten, für die nach den Gebührenordnungen Gebühren zu zahlen sind,
9. Tätigkeiten, die während eines unter Fortfall der Dienstbezüge gewährten Urlaubs ausgeübt werden,
10. Tätigkeiten von Beamten auf Widerruf, die einen Vorbereitungsdienst ableisten oder die nur nebenbei verwendet werden, sowie von Ehrenbeamten.

§ 7 Ermäßigung der Arbeitszeit

Bei teilzeitbeschäftigten Beamten oder Richtern sind die in § 5 Abs. 2 und 3 genannten Bruttobeträge ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Arbeitszeitermäßigung anzuwenden.

§ 8 Jährliche Aufstellung der ausgeübten
Nebentätigkeiten

(1) Beamte haben bis spätestens zum 1. Juli eines Jahres ihrem Dienstvorgesetzten eine Aufstellung mit folgendem Inhalt vorzulegen:
1. eine Erklärung über die im vorausgegangenen Kalenderjahr ausgeübten genehmigungspflichtigen, anzeigepflichtigen und auf Verlangen des Dienstvorgesetzten übernommenen Nebentätigkeiten, die Angaben über Art, zeitliche Inanspruchnahme und Dauer der Nebentätigkeit, die Person des Auftrag- oder Arbeitgebers und die Höhe der Vergütung enthält;
2. eine Abrechnung über die dem Beamten zugeflossenen Vergütungen aus ablieferungspflichtigen Nebentätigkeiten im Sinne von § 64 Abs. 3 LBG, wenn keine Ausnahme von der Ablieferungspflicht nach § 6 besteht.

Aus begründetem Anlass kann der Dienstvorgesetzte Nachweise über Vergütungen nach Satz 1 Nr. 2 verlangen.

(2) Die oberste Dienstbehörde kann zulassen, dass die Aufstellung einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren umfasst und nur alle zwei Jahre vorzulegen ist.

(3) In den Fällen des § 5 Abs. 5 sind auch Ruhestandsbeamte und frühere Beamte zu der Abrechnung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 verpflichtet.

§ 9 Genehmigung der Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material

(1) Die Benutzung von Möbeln, einfachen Schreib-, Zeichen- und Bürogeräten, Schreib- und einfachen Rechenmaschinen, einfachen Prüf- und Messgeräten, einfachen Werkzeugen sowie von Bibliotheken, wissenschaftlicher Literatur und Fotokopiergeräten gilt als allgemein genehmigt.

(2) Die Genehmigung ist jederzeit widerruflich; sie kann befristet werden. In besonderen Fällen kann die Genehmigung für die Zeit der Wahrnehmung eines bestimmten Amts erteilt werden; Widerruf aus zwingenden dienstlichen Gründen bleibt zulässig.

(3) In der Genehmigung ist der Umfang der Inanspruchnahme anzugeben. Bei der Genehmigung oder nachträglich kann bestimmt werden, daß über den Umfang der Inanspruchnahme Aufzeichnungen geführt werden.

§ 10 Nutzungsentgelt

(1) Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn hat der Beamte ein angemessenes Nutzungsentgelt, das auch den angemessenen Ausgleich des durch die Bereitstellung von Einrichtungen, Personal oder Material erwachsenen wirtschaftlichen Vorteils umfaßt, zu entrichten. Dies gilt nicht, wenn die Nebentätigkeit für den eigenen Dienstherrn unentgeltlich ausgeübt wird. Ferner ist kein Entgelt zu entrichten für die Benutzung der in § 9 Abs. 1 genannten Geräte und Einrichtungen, ausgenommen Fotokopiergeräte.

(2) Auf die Entrichtung eines Nutzungsentgelts kann verzichtet werden
1. bei einer unentgeltlichen Nebentätigkeit, wenn die Nebentätigkeit im öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesse liegt,
2. bei einer Nebentätigkeit, die auf Verlangen des Dienstvorgesetzten ausgeübt wird oder an deren Übernahme der Dienstvorgesetzte ein dienstliches Interesse anerkannt hat, wenn die Erhebung eines Nutzungsentgelts wegen der Höhe der Vergütung unangemessen wäre, oder
3. wenn der Wert einer einmaligen oder gelegentlichen Inanspruchnahme in einem Monat insgesamt 25 Euro nicht übersteigt.

(3) Nehmen mehrere Beamte Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn auf Grund einer gemeinschaftlichen Genehmigung in Anspruch, so sind sie als Gesamtschuldner zur Entrichtung des Entgelts verpflichtet.

§ 11 Höhe des Nutzungsentgelts

(1) Das Nutzungsentgelt außerhalb des in § 11 a geregelten Bereichs wird pauschaliert nach einem Vomhundertsatz der für die Nebentätigkeit bezogenen Bruttovergütung bemessen. Es beträgt
1. 5 vom Hundert für die Inanspruchnahme von Einrichtungen,
10 vom Hundert für die Inanspruchnahme von Personal,
5 vom Hundert für die Inanspruchnahme von Material,

2. zusätzlich bei der Inanspruchnahme von Einrichtungen oder Material je 2,5 vom Hundert und bei der Inanspruchnahme von Personal 5 vom Hundert für den durch die Inanspruchnahme erwachsenen wirtschaftlichen Vorteil (Vorteilsausgleich).

(2) Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Finanzministerium abweichend von Absatz 1 Gebührenordnungen und sonstige allgemeine Kostentarife, soweit sie die entstandenen Kosten und Vorteile abdecken, für anwendbar erklären.

(3) Steht das nach Hundertsätzen berechnete Nutzungsentgelt in keinem angemessenen Verhältnis zum Umfang der Inanspruchnahme, so ist es einschließlich des Vorteilsausgleichs von Amts wegen oder auf Antrag des Zahlungspflichtigen entsprechend dem Nutzungswert der Inanspruchnahme höher oder niedriger zu bemessen. Hierbei sind die Kosten der Inanspruchnahme zu schätzen, soweit eine genaue Ermittlung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. Die Bemessung des Nutzungsentgelts für eine der drei Leistungsgruppen Personal, Einrichtungen oder Material gemäß den Sätzen 1 und 2 schließt die Pauschalbemessung für die anderen Leistungsgruppen nicht aus.

(4) Wird die Nebentätigkeit unentgeltlich ausgeübt, ohne daß die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 Nr. 1 vorliegen, so ist Absatz 3 Satz 2 entsprechend anzuwenden.

§ 11 a Nutzungsentgelt im Krankenhaus

(1) Ärzte des Krankenhauses, die wahlärztliche Leistungen selbst berechnen können, sind verpflichtet, die Kostenerstattung der Ärzte nach der Bundespflegesatzverordnung in der jeweils maßgebenden Fassung zu entrichten. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, zum Ausgleich der hierdurch nicht erfaßten Kosten und des wirtschaftlichen Vorteils ein Nutzungsentgelt in Höhe von 20 vom Hundert der jährlich bezogenen Bruttovergütung zu entrichten. Bei sonstigen stationären oder teilstationären ärztlichen Leistungen beträgt das Nutzungsentgelt 26 vom Hundert der jährlich bezogenen Bruttovergütung.

(2) Ärzte des Krankenhauses, die wahlärztliche Leistungen oder sonstige stationäre oder teilstationäre ärztliche Leistungen auf Grund einer vor dem 1. Januar 1993 nach beamtenrechtlichen Vorschriften erteilten Nebentätigkeitsgenehmigung selbst berechnen können, sind verpflichtet, zur Deckung der Kosten der Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material sowie zum Ausgleich des hieraus erwachsenen wirtschaftlichen Vorteils ein Nutzungsentgelt in Höhe von 26 vom Hundert der jährlich bezogenen Bruttovergütung zu entrichten. Für die Kalenderjahre 1993, 1994 und 1995 haben sie zusätzlich die nicht pflegesatzfähigen Kosten nach § 13 Abs. 3 Nr. 6 a Buchst. b der Bundespflegesatzverordnung in der Fassung von Artikel 12 Abs. 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266) zu erstatten; für die Berechnung des Nutzungsentgelts ist die um diese Kosten verminderte Bruttovergütung maßgebend.

(3) Ärzte des Krankenhauses, die zur Erbringung ambulanter ärztlicher Leistungen, die sie selbst berechnen können, Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen, sind verpflichtet, als Nutzungsentgelt zu entrichten:
1. einen Betrag in Höhe der dem Krankenhaus durch die Nebentätigkeit entstehenden Kosten sowie
2. zum Ausgleich des durch die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material erwachsenen wirtschaftlichen Vorteils einen Betrag in Höhe von 20 vom Hundert der um den Betrag nach Nummer 1 verminderten jährlich bezogenen Bruttovergütung (Vorteilsausgleich).

Das Krankenhaus kann den Erstattungsbetrag nach Satz 1 Nr. 1 durch allgemeine Kostenregelung bestimmen. Die Erstattung nach Satz 1 Nr. 1 entfällt, soweit die Kosten des Krankenhauses anderweitig abgegolten werden.

(4) Überschreitet die Summe der Bruttovergütungen nach Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 500 000 Euro jährlich, gilt § 11 Abs. 4 der Hochschulnebentätigkeitsverordnung entsprechend.

(5) Wird die Nebentätigkeit unentgeltlich ausgeübt, so ist für die Berechnung des Nutzungsentgelts die für die Leistungen üblicherweise zu fordernde Vergütung maßgebend.

(6) Ist die für die Nebentätigkeit in Rechnung gestellte Vergütung uneinbringlich, so ermäßigt sich das Nutzungsentgelt
1. in den Fällen der Nebentätigkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 auf die Höhe der Kostenerstattung der Ärzte nach der Bundespflegesatzverordnung in der jeweils maßgebenden Fassung;
2. in den Fällen der Nebentätigkeit gemäß Absatz 3 auf den Erstattungsbetrag nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1.
Maßgebend für die Berechnung ist die in Rechnung gestellte Vergütung.

(7) Für die Zahnärzte des Krankenhauses gelten die Absätze 1 bis 6 entsprechend.

(8) Bei ärztlichen und zahnärztlichen Nebentätigkeiten außerhalb des Krankenhauses richtet sich die Höhe des Nutzungsentgelts nach den allgemeinen Bestimmungen des § 11.

§ 12 Erhebung des Entgelts

(1) Der Beamte hat die für die Berechnung des Entgelts erforderlichen Angaben, insbesondere über die Höhe der Nebentätigkeitsvergütung, zu machen. Auf Verlangen sind entsprechende Aufzeichnungen und Nachweise zu führen und die zur Festsetzung der Höhe der Bruttovergütung notwendigen Unterlagen vorzulegen.
(2) Das Nutzungsentgelt ist nach Beendigung der Inanspruchnahme, mindestens jedoch jährlich festzusetzen. Es ist einen Monat nach Zugang des Festsetzungsbescheides fällig.
(3) Der Beamte hat auf Verlangen angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.
(4) Ist das Nutzungsentgelt oder die nach Absatz 3 zu leistende Abschlagszahlung bei Fälligkeit nicht entrichtet, so sind ab dem Tag nach der Fälligkeit von dem rückständigen Betrag Säumniszinsen in Höhe von jährlich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu zahlen.
(5) Das Kostenabzugsverfahren für die im Krankenhaus erbrachten ambulanten vertragsärztlichen Leistungen nach § 120 Abs. 1 Satz 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Das Krankenhaus kann dabei von der ihm von der Kassenärztlichen Vereinigung überwiesenen Vergütung neben dem Kostenerstattungsbetrag nach § 11 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 auch den Vorteilsausgleich nach § 11 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 abziehen.

§ 13 Nebentätigkeit der Richter

Soweit das Deutsche Richtergesetz und das Landesrichtergesetz nichts anderes bestimmen, gelten die Vorschriften dieser Verordnung für Richter entsprechend. Bei Anwendung des § 5 Abs. 2 und 3 sind Beamte und Richter der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 Beamten der Besoldungsgruppen A 13 bis A 16, Beamte und Richter der Besoldungsgruppen R 3 bis R 5 Beamten der Besoldungsgruppen B 2 bis B 5 und Beamte und Richter der Besoldungsgruppen R 6 und höher Beamten der Besoldungsgruppen B 6 und höher gleichgestellt.

§ 14 (aufgehoben)

§ 15 (aufgehoben)

§ 16 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.*
(2) Gleichzeitig werden aufgehoben:
1. Die Verordnung der Regierung über die Nebentätigkeit der Beamten vom 7. Dezember 1953 (Ges. Bl. S. 213),
2. die Verordnung über die Nebentätigkeit der beamteten Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte vom 3. Mai 1938 (RGBl. I S. 501).


Red 20211130

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