Besonderheiten beim Nebentätigkeitsrecht in Nordrhein-Wetsfalen

Werbung mit Textlink: Diesen Platz können Sie mieten! Schon für 250 Euro können Sie einen Text mit 150 Zeichen für drei Monate buchen, der auf allen Einzelseiten dieser Website eingeblendet wird. Interesse? Einfach dieses Formular ausfüllen oder eine Mail schreiben an info@dbw-online.de


Das Nebentätigkeitsrecht des Landes Nordrhein-Westfalen ist in den §§ 67 bis 75b Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (NW LBG) geregelt. Entspechend der Regelung in § 75 NW LBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Nebentätigkeitsverordnung von Nordrhein-Westfalen (NW NtV) zu finden (siehe Anhang).

Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
Die Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten in Nordrhein-Westfalen ist in § 68 NW LBG  geregelt, der im Wesentlichen der Bundesregelung (§ 65 BBG) entspricht. Die genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten werden in § 68 Abs. 1 NW LBG positiv aufgelistet.
Im Gegensatz zum Bund ist in NRW die unentgeltlicher Übernahme von Vormundschaften, Betreuung, Pflegschaft oder Testamentsvollstreckung als genehmigungspflichtige Nebentätigkeit aufgeführt. Auf den Begriff „Zweitberuf" als Versagungsgrund für die Nebentätigkeit wird in NRW verzichtet.

Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten
Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten sind in § 69 NW LBG geregelt. Die Vorschrift stimmt im Kern mit der Bundesregelung (§ 66 BBG) überein. Abweichend vom Bund (§ 66 Abs. 1 BBG) sind unentgeltliche Tätigkeiten nicht grundsätzlich genehmigungsfrei. Bei Selbsthilfeeinrichtungen wird präzisiert und nur die Tätigkeit in deren Organen als genehmigungsfrei eingestuft.
Die Anzeigepflicht entspricht im Wesentlichen der Bundesregelung (§ 66 Abs. 2 S. 1 BBG). Sie besteht für die in § 71 NW LBG aufgeführten entgeltlichen Nebentätigkeiten und ergibt sich aus § 10 Abs 1 S. 1 NW NtV. Am Ende eines jeden Jahres ist gemäß § 71 NW LBG eine Aufstellung über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie das daraus erzielte Entgelt dem Dienstvorgesetzten vorzulegen. Dies gilt für alle genehmigungspflichtigen sowie für die (auch in § 71 NW LBG aufgeführten) anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten. Allerdings sind gemäß § 15 NW NtV nur Nebentätigkeiten von der Auskunftspflicht erfasst, bei denen das erzielte Entgelt den Betrag von 1.200 Euro übersteigt.

Dienstlich veranlasste Nebentätigkeiten und Rückgriffshaftung
Die Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit ist in § 67 NW LBG geregelt. Die Vorschrift entspricht weitgehend der Bundesregelung (§ 64 BBG). Statt der obersten Dienstbehörde wird auf den „Dienstvorgesetzten" verwiesen. Daneben weist die Landesvorschrift darauf hin, dass die Wahrnehmung einer Nebentätigkeit keine dienstlichen Interessen beeinträchtigen darf. Nach § 67 NW LBG ist das Verlangen des Dienstvorgesetzten zu widerrufen, wenn und soweit sich eine solche Beeinträchtigung ergibt.
Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie den in § 13 Abs. 1 NW NtV festgelegten Freibetrag von 6.000 Euro übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV).
Die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 73 NW LBG im Kern inhaltsgleich mit der Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt. Das Landesrecht präzisiert allerdings, dass die Tätigkeit im dienstlichen Interesse übernommen wurde.

Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur
Die Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur (beim Bund § 65 Abs. 5 BBG) findet sich in § 72 NW LBG wieder. Es wird wie dort eine Genehmigung des Dienstherrn vorausgesetzt. Ein besonderes öffentliches oder wissenschaftliches Interesse ist hier nicht erforderlich. Die Genehmigung der Inanspruchnahme dienstlicher Einrichtungen kann gemäß § 72 Abs. 2 S. 1 NW LBG davon abhängig gemacht werden, dass das Personal an der Vergütung für die Nebentätigkeit angemessen beteiligt wird.
In den §§ 16 bis 20 NW NtV sind zur Inanspruchnahme dienstlicher Infrastruktur für Nebentätigkeiten detaillierte Ausführungsvorschriften normiert.

Nebentätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern
§ 75b NW LBG regelt die Nebentätigkeit von Ruhestandsbeamten und Versorgungsempfängern. Er stimmt inhaltlich weitgehend mit der Bundesregelung (§ 69a BBG) überein. Die Anzeigepflicht beschränkt sich gemäß § 75b Abs. 1 S. 2 auf Nebentätigkeiten, die bei aktiven Beamten genehmigungspflichtig wären. Die Anzeige hat gemäß § 75b Abs. 1 S. 1 NW LBG gegenüber dem letzten Dienstvorgesetzten zu erfolgen, der gemäß § 75 Abs. 3 NW LBG gegebenenfalls auch für ein Nebentätigkeitsverbot zuständig ist. (Beim Bund ist in beiden Fällen die letzte oberste Dienstbehörde zuständig, die ihre Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen kann.)


Einfach Bild anklicken

Ratgeber zum "Nebentätigkeitsrecht" als OnlineBuch sofort verfügbar!

Den kompletten Ratgeber können Sie im Rahmen des OnlineService des DBW für nur 10,00 Euro lesen, herunterladen und ausdrucken

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die einer Nebenbeschäftigung nachgehen möchten, müssen vor der Aufnahme eines Nebenjobs besondere Vorschriften beachten. Dies gilt für Tarifbeschäftigten (Angestellte und Arbeiter) ebenso wie für Beamtinnen und Beamte.

Selbst Rentner und Ruhestandsbeamte sollten sich darüber informieren, was sie tun dürfen und wieviel man hinzu verdienen darf. Das Nebentätigkeitsrecht ist in Bund und Ländern unterschiedlich geregelt. Wie bei vielen anderen Regelungen orientieren sich zwar die meisten Landesvorschriften an denen des Bundes, dennoch gibt es Besonderheiten, die von Nebenberuflern beachtet werden sollten. Der DBW gibt hierzu einen Ratgeber als OnlineBuch heraus, der die Grundzüge des Nebentätigkeitsrechts verständlich erläutert und den Nebenberuflern wichtige Tipps für den Schriftwechsel mit der Dienststelle gibt. Daneben findet der Leser eine Auswahl der wichtigsten Rechtsvorschriften zur Nebentätigkeit.

Für nur 10 Euro können Sie den Ratgeber im Rahmen einer Anmeldung für den OnlineService lesen, herunterladen und ausdrucken. Die Laufzeit des Zugangs beträgt 12 Monate.

Mit dem Online-Service des DBW bleiben Sie auf dem Laufenden. Für nur 10,00 Euro sichern Sie sich Ihre persönlichen Informationen zum Thema "Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst". Neben kompetenten und aktuellen Informationen erhalten Sie von uns den exklusive Zugang, mit dem Sie weitergehende Materialien (Vorschriften, Tipps, Musterbriefe, Checklisten) einsehen, ausdrucken und herunterladen können.

Neben dem Nebentätigkeitsrecht bietet der Online-Service noch weitergehendere Informationen zum öffentlichen Dienst, beispielsweise zum Tarif- und  Beamtenrecht? Sichern Sie sich den exklusiven Zugang zum „OnlineService" des DBW. Mit Ihrer persönlichen Zugangskennung können Sie auf allen Websites des DBW mehr als 800 PDF-Dokumente lesen, drucken und herunterladen, darunter die Ratgeber „FrauenSache" und „Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst" als komplette OnlineVersion. Zur Anmeldung


Startseite | Kontakt | Impressum
www.nebentaetigkeitsrecht.de © 2017
Nebentätigkeitsrecht
Einfach Bild
anklicken
Den Ratgeber gibt es ab sofort nur noch als OnlineBuch. Im Rahmen des OnlineService des DBW können Sie den Ratgeber sofort nach Ihrer Freischaltung lesen, herunterladen oder ausdrucken. Das Buch informiert Nebenberufler oder solche, die es werden möchten auf 216 Seiten über alles Wichtige zum Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst. Mit Musterformularen für den Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit. >>> hier bestellen