Vorschriften zum hessischen Nebentätigkeitsrecht für Beschäftigte im Landesdienst

ACHTUNG: unbedingt vor der Aufnahme des Nebenjobs schlau machen...
Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sollten sich zuerst über die Pflichten gegenüber dem Dienstherrn informieren, bevor sie eine nebenberufliche Tätigkeit ausüben. Der Ratgeber "Nebentätigkeitsrecht" erläutert verständlich, was zu beachten ist (mit Checklisten)
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Das Nebentätigkeitsrecht ist bundesweit nicht einheitlich geregelt. Die für Hessen geltenden Vorschfiten zur Nebentätigkeit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben wir hier zusammengefasst.

 

Vorschriften zum Nebentätigkeitsrecht in Hessen  
Landesbeamtengesetz  >>>zum Download
Landesnebentätigkeitsverordnung  >>>zum Download

 


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Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat in einem Informationsblatt zur "Ausübung von Nebentätigkeiten" die wichtigsten Eckpunkte zusammengefasst (Stand: Januar 2021)

 

1. Rechtliche Grundlagen

Die Ausübung von Nebentätigkeiten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen wird durch eine Vielzahl von Rechtsvorschriften geregelt.

Für Beamtinnen und Beamte sind in Hessen insbesondere folgende rechtlichen Bestimmungen maßgeblich:

- §§ 40, 41 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vom 17.06.2008 (BGBl. I S. 1010), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626)

- §§ 71 bis 79 des Hessischen Beamtengesetzes (HBG) vom 27.05.2013 (GVBl. S. 218, 508), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.05.2020 (GVBl. S. 318)

- Verordnung über die Nebentätigkeit der hessischen Beamtinnen und Beamten (Hessische Nebentätigkeitsverordnung - HNV) vom 31.05.2015 (GVBl. I S. 234)

- Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Personal, Einrichtungen und Material des Landes aus Anlass einer Nebentätigkeit (Gemeinsamer Runderlass vom 11.12.2018, StAnz. S. 1541)

- Entschädigung von Behörden und Behördenbediensteten bei gerichtlicher Sachverständi-gentätigkeit (Gemeinsamer Runderlass vom 19.11.2020, StAnz. S. 1318)

- Nebenamtlicher Unterricht zur Aus- und Fortbildung der im öffentlichen Dienst tätigen Personen (Erlass des HMdIS vom 14.10.2019, StAnz. 2010, S. 1042)

- Zustellung durch Justizbedienstete in Nebentätigkeit (Runderlass des HMdJ vom 16.09.2016, JMBl. 2016 S. 411)

Der Erlass „Nebentätigkeit der Vertrauensleute von Selbsthilfeeinrichtungen“ vom 17.12.2015 (StAnz. 2016, S. 3) ist Ende 2020 im Wege der Erlassbereinigung außer Kraft getreten und wird jetzt in Form von Hinweisen unter Nr. 10 dieses Infoblatts weitergeführt.

Für Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer finden nach § 3 Abs. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) die beamtenrechtlichen Vorschriften unter Beachtung der Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses sinngemäß Anwendung. Deshalb gilt insbesondere die Abführungspflicht  für Vergütungen  aus Nebentätigkeiten  im öffentlichen  Dienst, die für die Beamtinnen und Beamten des Landes gilt, entsprechend für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft wesentlich freier verwerten dürfen als die Beamtinnen und Beamten. Die Ausübung  eines Zweitberufs beispielsweise, die Beamtinnen und Beamten grundsätzlich zu verwehren ist, stellt bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für sich genommen noch keinen Versagungsgrund dar.

Für die Nebentätigkeiten  von Beschäftigten  an Hochschulen  und Forschungseinrichtungen  sowie Ärztinnen  und Ärzten  finden tarifvertragliche  Sonderregelungen  (§§ 40 Nr. 2, 41 Nr. 3, 42 Nr. 2 TV-H) Anwendung.

2. Begriffe

a) Nebentätigkeit ist die Wahrnehmung eines Nebenamts oder die Ausübung  einer Nebenbeschäftigung, vgl. § 71 Abs.  1 HBG.

b) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst-oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird, vgl. § 71 Abs. 2 HBG.

c) Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen  Dienstes, vgl. § 71 Abs. 3 HBG.

d) Als  Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft einer oder eines Angehörigen; ihre Übernahme ist vor Aufnahme  lediglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen, vgl. § 71 Abs. 4 Satz  1 und 4 HBG.

3. Verpflichtung zur Übernahme einer Nebentätigkeit§ 72 Abs. 1 HBG enthält eine Verpflichtung  zur Übernahme  von Nebentätigkeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes. Auf Verlangen der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde sind Beamtinnen  oder Beamte  verpflichtet, eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst zu übernehmen oder fortzuführen, die ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und sie nicht über Gebühr in Anspruch nimmt.

Öffentlicher Dienst ist dabei jede Tätigkeit für den Bund, ein Land, eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder deren Verbände sowie jede durch Rechtsverordnung einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst gleichgestellte Tätigkeit, vgl. § 72 Abs. 3 HBG, § 2 HNV. Gemäß  § 72 Abs. 2 HBG wird für eine Nebentätigkeit  im öffentlichen Dienst grundsätzlich keine Vergütung (= Gegenleistung  in Geld oder geldwerten Vorteilen, vgl. § 71 Abs. 5 HBG) gewährt. Von diesem Grundsatz können für bestimmte Nebentätigkeiten, z.B. Lehrtätigkeit, Teilnahme  an Prüfungen, nebenamtliche richterliche Tätigkeit, Ausnahmen zugelassen werden. Eine Vergütung darf nicht gewährt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte für die Nebentätigkeit entsprechend entlastet wird.

4. Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

Genehmigungspflichtig sind alle in § 73 Abs. 1 HBG aufgeführten Nebentätigkeiten, soweit nicht nach § 72 HBG eine Verpflichtung zu deren Übernahme besteht:

- die Übernahme eines Nebenamts, einer Testamentsvollstreckung, einer entgeltlichen sowie einer nicht für Angehörige wahrzunehmenden unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft

- entgeltliche Nebenbeschäftigungen, insbesondere in einem Schieds- oder Preisgericht, die Erstattung von Gutachten, die Übernahme von Forschungsaufträgen, von Aufträgen zu Entwicklungsarbeiten, die Erstellung von statischen Berechnungen,  die Übernahme der Oberleitung bei Bauten und der Bauführungund von Entwurfsaufträgen sowie von Aufträgen zu Befundberichten

- gewerbliche  oder freiberufliche  Tätigkeiten sowie die Mitarbeit in einem  Gewerbebetrieb oder einem  freien Beruf

- der Eintritt in den Vorstand, den Aufsichtsrat, den Verwaltungsrat, einen Beirat oder in eine sonstige Einrichtung  einer Gesellschaft, einer Genossenschaft  oder eines ineiner anderen Rechtsform  betriebenen  Unternehmens  sowie zur Übernahme einer Treuhänderschaft, außer unentgeltliche Tätigkeiten in Organen von Genossenschaften und von gemeinnützigen Einrichtungen

5. Anzeigepflichtige Nebentätigkeiten

Die Anzeigepflicht für Nebentätigkeiten ergibt sich aus §§73 Abs. 4, 79 Satz 2 Nr. 1 HBG i. V. m. § 7 HNV, §74 Abs. 2HBG, §41 BeamtStG  i.V. m.§ 78HBG. Danach sind anzeigepflichtige Nebentätigkeiten:

- Nebentätigkeiten von geringem Umfang, d.h. solche, die gemäß  § 7HNV außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden, keinen gesetzlichen Versagungsgrund erfüllen und bei denen die Bruttovergütung insgesamt maximal   1.230 Euro im Kalenderjahr beträgt

- schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten sowie die Erteilung von Unterricht zur  Aus-und Fortbildung der im öffentlichen Dienst tätigen Personen gegen Entgelt bzw. geldwerten Vorteil

- mit  Lehr-oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten der Lehrkräfte der Hochschulen des Landes und der Beamtinnen und Beamten der anderen wissenschaftlichen Institute und Anstalten gegen Entgelt bzw. geldwerten Vorteil

- Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten gegen Entgelt bzw. geldwerten Vorteil

- bei Ruhestandbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder früheren Beamtinnen und Beamten mit  Versorgungsbezügen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Beendigung des Beamtenverhältnisses  außerhalb des öffentlichen Dienstes die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung aufnehmen, die mit der dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses  im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können.

Alle anderen nicht unter die Nrn. 4 und 5 dieses Informationstextes fallenden Nebentätigkeiten sind nicht genehmigungs- oder anzeigepflichtig, d.h. der Dienstherr ist in keiner Form  zu beteiligen.

6. Verfahrens- und/oder Formvorschriften

Sowohl die Anzeige als auch die Genehmigung hat vor Aufnahme bzw.  Übernahme  der Tätigkeit schriftlich oder elektronischzu  erfolgen. Dies gilt auch, wenn eine Nebentätigkeit bereits ausgeübt worden ist und ein neues Anzeige- bzw. Genehmigungsverfahren lediglich aufgrund der Fortsetzung  erforderlich  ist. Im  Rahmen  der Anzeige sind die erforderlichen Angaben zu machen bzw. bei Antrag auf Genehmigung sind Nachweise zu erbringen, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Höhe der Entgelte bzw. geldwerten Vorteile. Sofern zum Zeitpunkt der Anzeige bzw. Antragstellung konkrete Angaben noch nicht gemacht werden können, sind ungefähre zu machen und später zu konkretisieren. Jede Änderung ist unverzüglich und ohne Aufforderung schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, vgl. § 75 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbs. HBG.

7. Gültigkeitsdauer der Nebentätigkeitsgenehmigung

Gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 HBG ist die Nebentätigkeitsdauer auf längstens fünf Jahre zu befristen. Die Genehmigung kann auch auf einen kürzeren Zeitraum befristet werden. Der Lauf der Frist beginnt an dem im Antrag bestimmten Datum; ansonsten an dem Tag, der auf die Bekanntgabe der Genehmigungserteilung folgt.

8. Versagungsgründe

Die Genehmigung einer Nebentätigkeit ist gemäß § 73 Abs. 2 HBG zu versagen, wenn die Ge-fahr besteht, dass durch die Ausübung dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Dadurch soll verhindert werden, dass sich die Beamtin oder der Beamte mit der beantragten Nebentätigkeit allmählich einen Zweitberuf aufbaut. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit

- nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark in Anspruch nimmt, dass die ordnungsge-mäße Erfüllung der dienstlichen Pflichten behindert werden kann.
Diese Voraussetzung gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere genehmigungs- und anzeigepflichtige Nebentätigkeit/en in der Woche acht Stunden überschreitet.

- die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mit den dienstlichen Pflichten bringen kann

- in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann

- die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit beeinflussen kann

- zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit führen kann

- dem  Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann

- eine gewerbsmäßige Dienst-oder Arbeitsleistung darstellt,  d.h. eine mit gewisser Regelmäßigkeit ausgeübte und zumeistauf ständige Gewinnerzielung  ausgerichtete Tätigkeit. Eine Nebentätigkeit  als Nebenerwerbslandwirt  oder -winzer fällt in der Regel nicht darunter, weil dieseTätigkeit vom  Umfang her weniger auf Gewinnerzielung als auf eine angemessene Pflege und Nutzung von Grund und Boden gerichtet ist, oftmals in Fortführung eines ererbten Betriebs. Sie ist dementsprechend nicht genehmigungspflichtig, da sie unter keine der enumerativ  aufgezählten  Kategorien genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten fällt, sondern als Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beamtin oder des Beamten unterliegenden Vermögens nach § 74 Abs. 1 Nr. 5 HBG gewertet werden kann.

Die Genehmigung  kann mit Bedingungen  und Auflagen  versehen  werden.Sie ist zu  widerrufen, wenn nachträglich  eine Beeinträchtigung  dienstlicher  Interessen  vorliegt, vgl. § 73 Abs.  3 HBG.Die Ausübung  einer nicht genehmigungspflichtigen  Nebentätigkeit  ist gemäß  § 74 Abs. 4 HBG ganz  oder teilweise zu untersagen,  wenn bei ihrer Ausübung  dienstliche  Pflichten verletzt  wer-den.

9. Ausübung  der Nebentätigkeit während/außerhalb der Arbeitszeit

Gemäß  § 75 Abs. 2 Satz  1 HBG dürfen Nebentätigkeiten,  die auf Verlangen,  Vorschlag  oder Ver-anlassung  des Dienstherrn  ausgeübt  werden oder bei denen dieser ein dienstliches  Interesse  ander Übernahme  durch die Beamtin  oder den Beamten  hat, innerhalb der Arbeitszeit  ausgeübt werden. Andere  Nebentätigkeiten  dürfen nur außerhalb der Arbeitszeit  ausgeübt werden. Ausnahmen dürfen nach Satz  2 nur in besonders  begründeten  Fällen, insbesondere  im  öffentlichen Interesse,  zugelassen  werden,  wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen  und die ver-säumte  Arbeitszeit  nachgeleistet  wird.

Anmerkung:  Unabhängig  von den nebentätigkeitsrechtlichen  Vorschriften  hat die Beamtin  oder der Beamte  nach § 69 Abs. 2 HBG einen Anspruch  auf Gewährung  der erforderlichen  Dienstbe-freiung unter Belassung  der Besoldung  zur Ausübung  einer Tätigkeit als Ehrenbeamtin  oder Eh-renbeamter  oder Mitglied einer kommunalen  Vertretungskörperschaft.Weiterhin ist der Beamtin  oder demBeamten  nach § 69 Abs. 3 HBG zur  Ausübung  einer sonsti-gen ehrenamtlichen  politischen  oder gewerkschaftlichen  Betätigung  auf Antrag  der erforderliche Urlaub unter Belassung  der Besoldung  zu gewähren,  soweit der Dienstbetrieb  dadurch nicht er-heblich beeinträchtigt  wird.


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Nach § 16 Nr. 1 Hessische  Urlaubsverordnung  (HUrlVO)  kann Beamtinnen  und Beamten  Dienst-befreiung  ohne Anrechnung  auf den Erholungsurlaub  und unter Weitergewährung  der Besoldung sowie unter Beschränkung  auf das notwendige  Maß zur Erfüllung  allgemeiner  staatsbürgerlicher Pflichten erteilt werden,  soweit dringende dienstliche  Gründe nicht entgegenstehen.Dienstbefreiung  kann auch aus besonderen  Anlässen,  insbesondere  aus den in§ 16 Nr. 2 a) und b) HUrlVOgenannten, gewährt  werden.

10. Nebentätigkeit in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten

a) Begriff der Selbsthilfeeinrichtung der Beamtinnen und Beamten

Eine formelle  Anerkennung  als Selbsthilfeeinrichtung  der Beamtinnen  und Beamten  gibt es in Hessen nicht. Ob eine Einrichtung  aktuell als Selbsthilfeeinrichtung  im Sinne der nebentätigkeits-rechtlichen  Bestimmungen  einzustufen  ist, muss  daher im  Einzelfall  von der zuständigen  Dienst-behörde geprüft werden.  Dabei sind die im Schreiben  des Bundesministeriums  des Innern  vom  5. September  1990, Az..  D I 2 –210 164/42, aufgestellten  Grundsätze  anzuwenden:

Als  Selbsthilfeeinrichtung  im Sinne des beamtenrechtlichen  Nebentätigkeitsrechts  ist grundsätz-lich eine von Beamtinnen  und Beamten  selbstverwaltete  und unterhaltene  Organisation  (Selbst-verwaltungsgrundsatz)  zu  verstehen,  die allein dem  Zweck dient, ausschließlich  Beamtinnen  und Beamten  sowie deren Angehörigen  oder Hinterbliebenen  ideelle oder materielle  Hilfe zu gewäh-ren (Ausschließlichkeitsgrundsatz).  Den Beamtinnen  und Beamten  stehen Richterinnen  und Richter sowie Arbeitnehmerinnen  und Arbeitnehmer  des öffentlichen  Dienstes  gleich. Der Selbst-verwaltungsgrundsatz  und der Ausschließlichkeitsgrundsatz  sollen in der Satzung  bzw.  im Ge-sellschaftsvertrag  verankert sein. Dort soll bezüglich  des Selbstverwaltungsgrundsatzes  geregelt sein, dass die Mitglieder  oder Gesellschafter  der Einrichtung  Angehörige  des öffentlichen Diens-tes sein müssen  oder dass die willensbildenden  Organe ausschließlich  oder zumindest  mehrheit-lich von Angehörigen  desöffentlichen  Dienstes bestimmt  sind. Bezüglich  des Ausschließlichkeits-grundsatzes  soll sich aus der Satzung  oder dem Gesellschaftsvertrag,  gegebenenfalls  auch auf-grund oder in Verbindung  mit den gesetzlichen  Grundlagen,  ergeben, dass die Leistungen  und Erträge der Einrichtung  ausschließlich  Angehörigen  des öffentlichen  Dienstes  sowie deren Ange-hörigen oder Hinterbliebenen  zugutekommen.  Ohne eine entsprechende  Festschreibung  in der Satzung  oder im  Gesellschaftsvertrag  ist eine abschließende  Bewertung  nicht möglich.  Weitere Voraussetzung  ist eine eigenständige  Organisation  für die Aufgaben  der Einrichtung.  Dabei rei-chen ein spezielles  auf die Angehörigen  des öffentlichen  Dienstes ausgerichtetes  Versicherungs-angebot in Form  spezieller  Versicherungstarife  und der Vertrieb  über eine besondere  Außen-dienstorganisation ebenso wenig aus wie die bloße Einrichtung eines Beirats für das „Beamten-geschäft“. Auch dürfen neben der Selbsthilfetätigkeit keine weiteren Unternehmenszwecke  ver-folgt werden.

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b) Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit, Anzeigepflicht

Die Tätigkeit zur Wahrung  von Berufsinteressen  in Selbsthilfeeinrichtungen  der Beamtinnen  und Beamten  ist grundsätzlich  nicht genehmigungspflichtig,  § 74 Abs.  1 Nr. 3 HBG. Eine schriftliche oder elektronische  Anzeigepflicht  für eine solche Tätigkeit besteht dann, wenn für die Tätigkeit ein Entgelt oder ein geldwerter  Vorteil  geleistet werden soll. Vor  der Aufnahme  der Nebentätigkeit sind bei der Anzeige  Angaben  zu machen  über die Art der Nebentätigkeit,  den zeitlichen  Umfang, die Person des Auftrag-bzw. Arbeitgebers  und die voraussichtliche  Höhe des Entgelts oder geld-werten Vorteils,  vgl. § 74 Abs.  2 Satz  1 HBG.

Auch die Nebentätigkeit  von Vertrauensleuten  für Selbsthilfeeinrichtungen  der Beamtinnen  und Beamtendarf grundsätzlich  nicht während der Arbeitszeit  ausgeübt werden, vgl. Ausführungen  in Nr. 9.Die Abwicklung  von Versicherungs-und sonstigen Geschäftsangelegenheiten  muss daher außerhalb  der Arbeitszeit  erfolgen, auch wenn die Abwicklung  nur kurze  Zeit in Anspruch  neh-men  würde. Ein Verstoß  wegen des Missbrauchs  von Arbeitszeit  ist nur dann nicht anzunehmen, wenn Vertrauensleute,  die während des Dienstes wegen  ihrer Nebentätigkeit  angesprochen  wer-den, lediglich einen Termin für außerhalb der Arbeitszeit  liegendeGespräche  und Verhandlungen vereinbaren.

Die Weitergabe von Anschriften der Bediensteten  einschließlichneu eingestellter  oder einzustel-lender Bediensteter  ohne deren nachweisbare  Einwilligung  an Vertrauensleute  von Selbsthil-feeinrichtungen  ist unstatthaft,  da dies eine Pflichtverletzung  (Art.  5 Abs.  1 b), 6, 7 Datenschutz-Grundverordnung,  § 37 Abs. 1 BeamtStG,  §§ 90, 93 Abs.  1 Satz  1 und 2 HBG) darstellt und Selbsthilfeeinrichtungen  gegenüber anderen  Organisationen  kein Wettbewerbsvorsprung  einge-räumt  werden kann.

11. Nachweis über die Höhe der Einkünfte aus Nebentätigkeiten

Nach § 75 Abs. 4 HBG kann die Beamtin  oder der Beamte  verpflichtet werden,  nach Ablauf  jedes Kalenderjahres  eine Aufstellung  über alle ausgeübten  genehmigungspflichtigen  und anzuzeigen-denNebentätigkeiten  und die dafür erhaltenen  Entgelte oder geldwerten  Vorteile  vorzulegen.  In der Landesverwaltung  sollte eine Aufstellung  regelmäßig  verlangt werden.

12. Abführungspflicht

Die Abführungspflicht  ist in § 79 Satz2 Nr. 2 HBG i. V. m.  § 3 HNVgeregelt. Sie betrifft genehmi-gungspflichtige  Nebentätigkeiten  im öffentlichen  Dienst oder in dem  ihm  gleichstehenden  Dienst, auch wenn die Beamtin  oder der Beamte  nach § 72 Abs.  1 HBG verpflichtet ist, die Nebentätig-keit zu übernehmenoder wenn die Nebentätigkeit  durch Rechtsvorschrift  übertragen  worden ist. Darüber hinaus gilt sie auch für Nebentätigkeiten  außerhalb  des öffentlichen Dienstes,  die auf Verlangen,  Vorschlag  oder Veranlassung  des Dienstherrn  ausgeübt werden. Dabei muss  die in


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einem Kalenderjahr insgesamt bezogene Vergütung (d. h. unabhängig  von der Dauer der einzelnen Tätigkeit) eine bestimmte Höhe übersteigen und zwar bei Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen

 

A 4bis A 83.750 Euro,A 9 bis A 124.350 Euro,A13 bis A  16, B 1,C 1 bis C 3, W 1, W 2 und W L14.950 Euro,B 2 bis B 5,C 4, W 3, W L2 und W L35.550 Euro,ab B 66.150 Euro

Maßgebend  ist die Besoldungs-oder Amtsbezügegruppe  am Ende des Kalenderjahres.

Zuvor sind die zur  Ausübung  der Nebentätigkeit  entstandenen  notwendigen  Aufwendungen  für Fahrtkosten  sowie für Unterkunft  und Verpflegung  bis zur  nach den reisekostenrechtlichen  Vor-schriften für den vollen Kalendertag  vorgesehenen  Höhe, für die Inanspruchnahme  von Einrich-tungen, Personaloder Material  des Dienstherrn  sowie für sonstige Hilfeleistungen  und selbst be-schafftes Material  in Abzug  zu  bringen, sofern für diese Aufwendungen  kein Auslagenersatz  ge-leistet worden ist.

Der danach über die jeweilige  Grenze  hinausgehende  Betrag ist anden Dienstherrn  im Hauptamt abzuführen.Ausnahmen  von dieser Abführungspflicht  regelt § 4 HNV,  wie z.B. für eine Lehr-und Unter-richtstätigkeit,  die Mitarbeitan Prüfungen, bestimmte  Gutachtertätigkeiten.

13. Nutzung von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn

Einrichtungen,  Personal  und Material  des Dienstherrn  dürfen gemäß  § 75 Abs.  3 HBG nur mit dessen Genehmigung  und gegen Entgelt genutzt  werden,  sofern ein öffentliches  oder wissen-schaftliches  Interesse  an der Nebentätigkeit  besteht. Bei einer Nebentätigkeit  für den eigenen Dienstherrn  ist ein Entgelt nur zu entrichten,  wenn für die Nebentätigkeit  eine Vergütung  gewährt

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wird und der Wert der Inanspruchnahme  von Einrichtungen,  Personal und Material bei deren Be-messung  unberücksichtigt  bleibt. Gemäß  § 75 Abs.  3 Satz  3 HBG muss  das Nutzungsentgelt mindestens  in Höhe der dem Land Hessen für die Benutzung  entstandenen  Kosten  bemessen werden. Nähere Einzelheiten regelt der gemeinsame  Runderlass „Nutzungsentgelt für die Inan-spruchnahme  von Personal, Einrichtungen  und Material des Landes aus Anlass  einer Nebentä-tigkeit“ vom 11.12.2018, StAnz. S. 1541). Für das Nutzungsentgelt  im Rahmen ärztlicher oder zahnärztlicher  Tätigkeiten im Bereich  des Hessischen  Ministeriums  für Wissenschaft  und Kunst bestehen besondere  Regelungen.

 

14. Teilzeitbeschäftigte und beurlaubte Beamtinnen und Beamte

a) Voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung nach § 62 Abs. 2 HBG

Nach § 62 Abs. 2 HBG darf dem  Antrag  auf Teilzeitbeschäftigung nur entsprochen werden, wenn sich die Beamtin oder der Beamte verpflichtet, während der Teilzeitbeschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses berufliche Verpflichtungen nur in dem  Umfang  einzugehen, der vollzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten für die Ausübung von Nebentätigkeiten nach den §§ 72 bis 74 HBG gestattet ist. Dabei ist die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von vollzeitbeschäftigten Beamtinnen und Beamten zu Grunde zu legen. Die genehmigungspflichtige Nebentätigkeit darf in der Regel acht Stunden in der Woche nicht überschreiten  (vgl. § 73 Abs.  2 Satz  4 HBG).

b) Teilzeitbeschäftigungaus familiären Gründennach § 63 HBG und Beurlaubung aus fa-miliären Gründennach § 64 HBG

Bei Teilzeitbeschäftigung  und Beurlaubungaus familiären Gründen werden die Versagungsmög-lichkeiten des § 73 Abs.  2 HBG dahingehend  erweitert, dass die genehmigungspflichtige  Neben-tätigkeit dem  Zweck der Teilzeitbeschäftigung  oder Beurlaubung  nicht zuwiderlaufen  darf (§§63 Abs. 5, 64 Abs. 3HBG).

c) Altersteilzeit nach § 118 HBG

Gemäß  § 118 Abs. 5 HBG gilt § 62 Abs.  2 HBG entsprechend  (siehe unter Nr. 14a)).

d) Beurlaubung aus beschäftigungspolitischen Gründen nach §65 HBG

Aufgrund  der beschäftigungspolitischen Zielsetzung  der Vorschrift  ist Voraussetzung  einer Bewil-ligung dieser Beurlaubungnach§ 65 Abs. 3 Satz 1 HBG die ausdrückliche  Selbstverpflichtung der Beamtin  oder des Beamten,  auf die Ausübung  entgeltlicher Nebentätigkeiten  zu  verzichten und entgeltliche Tätigkeiten nach § 74 Abs.  1 HBG nur in dem Umfang  auszuüben,  wie er bei Vollzeitbeschäftigung  ohne Verletzung  dienstlicher  Pflichten ausgeübt  werden könnte. Ausnah-men  vom Nebentätigkeitsverzicht  bedürfen der Genehmigung  der zuständigen  Dienstbehörde.

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Sie darf nur erteilt werden, soweit die Nebentätigkeit dem Zweck der Bewilligung nicht zuwider-läuft.

15. Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Gemäß §§ 41 BeamtStG, 78 HBG haben Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamtinnen und Beamte mit Versorgungsbezügen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit der dienstlichen Tätig-keit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, vor ihrer Aufnahme der letzten obersten Dienstbehörde schriftlich anzuzeigen. Die Anzeigepflicht endet, wenn die Beam-tinnen und Beamten mit Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 33 HBG oder zu einem späteren Zeitpunkt in den Ruhestand treten, drei Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses. Wenn das Beamtenverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt beendet wird, endet die Anzeigepflicht fünf Jahre nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, spätestens jedoch am Ende des Monats, in dem das 70. Lebensjahr vollendet wird.

Die Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung ist zu untersagen, wenn die konkrete Besorgnis besteht, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können. Die Untersagung ist längstens auf den Zeitraum der Anzeigepflicht zu befristen.

Die Anzeigepflicht hinsichtlich der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die dienstliche Interessen beeinträchtigen kann, wird durch § 78 Abs. 4 HBG entsprechend auf die früheren Beamtinnen und Beamten mit Anspruch auf Al-tersgeld erstreckt.

16. Verstöße gegen Regelungen des Nebentätigkeitsrechts

Ein Verstoß gegen die Vorschriften des in den §§ 71 ff HBG geregelten Nebentätigkeitsrechts stellt ein Dienstvergehen nach § 47 BeamtStG dar, auf das das Hessische Disziplinargesetz (HDG) Anwendung findet, vgl. § 47 Abs. 3 BeamtStG i. V. m. § 2 Abs. 1 HDG.


 

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Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst" als OnlineBuch sofort verfügbar

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Das Nebentätigkeitsrecht ist in Bund und Ländern unterschiedlich ausgestaltet. Die meisten Regelungen der Länder orientieren sich an den Bundesvorschriften. Dennoch gibt es Besonderheiten, die von Nebenberuflern beachtet werden sollten. Das OnlineBuch erläutert die Grundzüge des Nebentätigkeitsrechts verständlich und gibt wichtige Tipps für den Schriftwechsel mit der Dienststelle. Daneben finden die Leser/innen eine Auswahl von wichtigen Rechtsvorschriften zur Nebentätigkeit.


 

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