Bayerische Nebentätigkeitsverordnung - BayNV

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Nebentätigkeitsrechtliche Verordnungen

Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (Bayerische Nebentätigkeitsverordnung - BayNV)
Vom 14. Juni 1988 (GVBl S. 160, ber. S. 210 BayRS 2030-2-22-F)
zuletzt geändert am 18. Dezember 2001 (GVBl S. 1009)


Auf Grund von Art. 77 Abs. 1 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG) und Art. 43 Abs. 3 des Gesetzes
über kommunale Wahlbeamte erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:


Inhaltsübersicht

ERSTER ABSCHNITT
Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffe
§ 3 Öffentliche Ehrenämter
§ 4 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 5 Nebentätigkeit im bayerischen öffentlichen Dienst
ZWEITER ABSCHNITT
Nebentätigkeitsgenehmigung
§ 6 Erteilung, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung
§ 7 Allgemeine Genehmigung
§ 8 Genehmigungsfreie Gutachtertätigkeit
DRITTER ABSCHNITT
Vergütung
§ 9 Vergütung für Nebentätigkeiten im bayerischen öffentlichen Dienst
§ 10 Ablieferungspflicht
§ 11 Ausnahmen von §§ 9 und 10
§ 12 Abrechnung über Nebentätigkeitsvergütungen
VIERTER ABSCHNITT
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 13 Einrichtungen
§ 14 Genehmigungspflicht
§ 15 Grundsätze für die Bemessung des Entgelts
§ 16 Allgemeines Entgelt
§ 17 Entgelt für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeit im Krankenhausbereich
§ 17a Sonderregelung für Altfälle
§ 18 Verfahren
FÜNFTER ABSCHNITT
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 19 Übergangsbestimmung
§ 20 Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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ERSTER ABSCHNITT
Allgemeines
§ 1
Geltungsbereich
1Diese Verordnung gilt für die Beamten und Dienstanfänger des Staates, der Gemeinden, der Gemeindeverbände
und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts. 2Sie gilt auch für Ruhestandsbeamte und frühere Beamte hinsichtlich der
Nebentätigkeiten, die sie vor Beendigung des Beamtenverhältnisses ausgeübt haben. 3Sie gilt nicht für Nebentätigkeiten,
auf die die Bayerische Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung Anwendung findet.
§ 2
Begriffe
(1) Nebentätigkeit eines Beamten ist die Ausübung eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung.
(2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der auf Grund eines öffentlich-
rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird.
(3) Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb
des öffentlichen Dienstes.
(4) 1Vergütung für eine Nebentätigkeit ist jede Gegenleistung in Geld oder geldwerten Vorteilen, auch wenn
kein Rechtsanspruch auf sie besteht. 2Als Vergütung im Sinn des Satzes 1 gelten nicht
1. der Ersatz von Fahrkosten,
2. Tage- und Übernachtungsgelder bis zur Höhe des festen Betrags, den die Reisekostenvorschriften für
Beamte für den vollen Kalendertag einschließlich Übernachtung vorsehen, oder bei Nachweis höherer
Mehraufwendungen bis zur Höhe dieses Betrags,
3. die vereinnahmte Umsatzsteuer,
4. der Ersatz sonstiger barer Auslagen, wenn keine Pauschalierung vorgenommen wird.
3Zu den baren Auslagen rechnen auch nicht pauschalierte Aufwendungen für die Vergabe von Aufträgen
an ein Schreibbüro und ähnliche Dienstleistungsunternehmen sowie für vom Beamten privat beschäftigtes,
aus den Nebentätigkeitseinnahmen bezahltes Personal. 4Pauschalierte Aufwandsentschädigungen sind in
vollem Umfang als Vergütung anzusehen.
(5) 1Eine Nebentätigkeit ist unentgeltlich im Sinn des Art. 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBG, wenn sie ohne
Zahlung einer Vergütung wahrgenommen wird. 2Als unentgeltlich im Sinn des Art. 74 Abs. 1 Satz 2 BayBG
gilt eine Nebentätigkeit, wenn der Beamte ehrenamtliche Tätigkeiten für gemeinnützige (z. B. sportliche,
wissenschaftliche oder sonstige kulturelle), mildtätige und kirchliche Einrichtungen und Organisationen
ausübt und die hierfür gewährte Vergütung jeweils jährlich 1.848 EUR nicht übersteigt.
§ 3
Öffentliche Ehrenämter
(1) 1Öffentliche Ehrenämter im Sinn des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayBG sind Tätigkeiten, die überwiegend der
Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, soweit sie
1. in Gesetzen und Rechtsverordnungen als Ehrenämter bezeichnet sind oder
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2. auf behördlicher Bestellung oder Wahl beruhen, und die hierfür gewährte Vergütung jeweils jährlich
1.848 EUR nicht übersteigt.
2Die Wahrnehmung eines öffentlichen Ehrenamts liegt nur vor, wenn die Tätigkeit zum unmittelbaren Aufgabenkreis
des Ehrenamts gehört.
(2) Öffentliches Ehrenamt im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 ist insbesondere die Tätigkeit als
1. Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs,
2. Mitglied einer kommunalen Vertretung,
3. ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter,
4. ehrenamtliches Mitglied in Organen der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände, der Bundesanstalt
für Arbeit sowie der Berufsvertretungen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind,
5. ehrenamtlicher Richter sowie die ehrenamtliche Tätigkeit in den kommunalen Spitzenverbänden.
§ 4
Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
(1) 1Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist jede für den Freistaat Bayern, den Bund, ein Land, eine Gemeinde,
einen Gemeindeverband oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen
Rechts im Bundesgebiet oder für Verbände von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ausgeübte
Nebentätigkeit; dies gilt auch, wenn die Tätigkeit auf Grund eines Vertragsverhältnisses wahrgenommen
wird. 2Ausgenommen ist eine Nebentätigkeit für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften oder deren
Verbände.
(2) Einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst steht gleich eine Nebentätigkeit für
1. Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Kapital (Grund- oder Stammkapital) sich unmittelbar
oder mittelbar ganz oder überwiegend in öffentlicher Hand befindet oder die fortlaufend ganz
oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden,
2. zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtungen, an denen eine juristische Person oder ein Verband
im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 Halbsatz 1 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in
anderer Weise beteiligt ist,
3. natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen des Privatrechts, die der Wahrung
von Belangen einer juristischen Person oder eines Verbandes im Sinn von Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1
dient.
§ 5
Nebentätigkeit im bayerischen öffentlichen Dienst
1Aufgaben, die für den Freistaat Bayern, für Gemeinden, Gemeindeverbände oder sonstige unter der Aufsicht
des Staates stehende Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts wahrgenommen
werden, sind grundsätzlich in ein Hauptamt einzuordnen. 2Sie sollen nicht zur Erledigung als Nebentätigkeit
übertragen werden, wenn sie mit dem Hauptamt in Zusammenhang stehen.
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ZWEITER ABSCHNITT
Nebentätigkeitsgenehmigung
§ 6
Erteilung, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung
(1) In dem schriftlichen Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung (Art. 73 Abs. 7 Satz 1
BayBG) sind Art, Umfang und Dauer der Tätigkeit, der Auftraggeber, die voraussichtliche Höhe der Vergütung
und die zeitliche Beanspruchung durch alle von dem Beamten ausgeübten genehmigungspflichtigen
Nebentätigkeiten darzulegen.
(2) 1Die Genehmigung ist für jede einzelne Nebentätigkeit zu erteilen. 2Sie kann für fortlaufende oder wiederkehrende
gleichartige Nebentätigkeiten auch allgemein erteilt werden. 3Umfang und Zeitdauer sind in
der Genehmigung zu begrenzen. 4Die schriftliche Entscheidung über den Antrag ist zu begründen, soweit
ihm die Behörde nicht entspricht. 5Dies gilt entsprechend für den Widerruf und die Rücknahme der Genehmigung.
6Dem Beamten kann aufgegeben werden, die Beendigung der Nebentätigkeit schriftlich anzuzeigen.
(3) Nachträgliche Änderungen der im Genehmigungsantrag enthaltenen Tatsachen sind vom Beamten unverzüglich
schriftlich anzuzeigen; die Anzeige entfällt bei nur unwesentlichen Änderungen.
(4) Bei der Nebentätigkeit von leitenden Krankenhausärzten im Bereich der Krankenversorgung ist eine
Beeinträchtigung dienstlicher Interessen im Sinn des Art. 73 Abs. 3 Satz 2 Nm. 1 und 3 sowie Satz 3
BayBG nicht anzunehmen, soweit diese Nebentätigkeit im Rahmen des vom Dienstherrn eingeräumten Liquidationsrechts
bleibt.
(5) Ein Versagungsgrund im Sinn des Art. 73 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BayBG liegt nicht vor, wenn
1. ein Beamter auf Anforderung eines Gerichts oder einer Behörde ein Gutachten erstattet oder
2. eine juristische Person des öffentlichen Rechts den Beamten zum Preisrichter, Schiedsrichter oder
Schlichter bestellt,
es sei denn, dass Tatsachen die Annahme eines Interessenwiderstreits mit der Behörde, der der Beamte
angehört, begründen.
(6) 1Wird eine Genehmigung widerrufen, so soll dem Beamten eine angemessene Frist zur Abwicklung der
Nebentätigkeit eingeräumt werden, soweit die dienstlichen Interessen dies zulassen. 2Wird eine Genehmigung
zurückgenommen, so kann dem Beamten eine angemessene Abwicklungsfrist eingeräumt werden.
§ 7
Allgemeine Genehmigung
(1) 1Die zur Übernahme einer Nebentätigkeit erforderliche Genehmigung gilt als allgemein erteilt, wenn alle
von dem Beamten ausgeübten Nebentätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit ausgeübt werden, hierbei
dienstliche Interessen im Sinn des Art. 73 Abs. 3 BayBG nicht beeinträchtigt werden und die Vergütung
hierfür jährlich insgesamt 1.848 EUR nicht übersteigt. 2Die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs
und die entgeltliche Mitarbeit in einem solchen Betrieb außerhalb der Arbeitszeit gelten darüber hinaus
als allgemein genehmigt, wenn davon ausgegangen werden kann, dass nach Art und Größe des Betriebs
die zeitliche Beanspruchung im Jahresdurchschnitt das in Art. 73 Abs.3 Satz 3 BayBG festgelegte
Regelmaß nicht wesentlich überschreitet und ein Versagungsgrund im Sinn des Art. 73 Abs. 3 BayBG nicht
vorliegt.
(2) 1Nebentätigkeiten nach Absatz 1 sind der Genehmigungsbehörde schriftlich anzuzeigen, sofern es sich
nicht um eine einmalige Nebentätigkeit handelt. 2In die Anzeige sind die in § 6 Abs. 1 geforderten Angaben
aufzunehmen. 3§ 6 Abs. 3 gilt entsprechend.
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(3) 1Die allgemeine Genehmigung nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 gilt für die Dauer von fünf Jahren, längstens
jedoch bis zur Beendigung der Nebentätigkeit. 2Soweit Nebentätigkeiten im Sinn des Absatzes 1
nach Ablauf von fünf Jahren weiter ausgeübt werden, gelten diese für jeweils weitere fünf Jahre als allgemein
genehmigt, wenn sie vorher der Genehmigungsbehörde erneut schriftlich angezeigt werden. 3§ 6 Abs.
1 und 3 gelten entsprechend.
(4) 1Eine als allgemein erteilt geltende Genehmigung erlischt, wenn eine der Voraussetzungen nach Absatz
1 Satz 1 oder Satz 2 nicht mehr erfüllt ist. 2Das Erlöschen ist dem Beamten schriftlich mitzuteilen. 3Zur
Fortführung der Nebentätigkeit bedarf der Beamte der vorherigen schriftlichen Genehmigung nach Art. 73
Abs. 2 Satz 1 BayBG. 4Kann die Genehmigung zur Fortführung der Nebentätigkeit nicht erteilt werden, soll
dem Beamten auf Antrag eine angemessene Frist zur Abwicklung der Nebentätigkeit eingeräumt werden,
soweit die dienstlichen Interessen dies zulassen.
(5) In Verwaltungsvorschriften (§ 20) kann bestimmt werden, dass weitere Nebentätigkeiten als allgemein
genehmigt gelten.
§ 8
Genehmigungsfreie Gutachtertätigkeit
1Eine Gutachtertätigkeit ist nur dann selbständig im Sinn von Art. 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BayBG, wenn nach
dem Gutachtenersuchen eine persönliche Leistung des Beamten erbeten wird und der Beamte das Gutachten
in wesentlichen Teilen selbst erarbeitet und die Verantwortung für das gesamte Gutachten durch
Unterzeichnung übernimmt. 2Nur wenn der Beamte verhindert ist, selbst zu unterzeichnen, ist eine Unterzeichnung
durch einen Vertreter zulässig; die Verhinderungsvertretung ist kenntlich zu machen. 3Keine
selbständige Gutachtertätigkeit liegt insbesondere vor, wenn sich die Tätigkeit auf die Feststellung von
Sachverhalten oder Tatsachen mit technischen Mitteln oder auf Grund von Laboruntersuchungen nach geläufigen
Methoden ohne wissenschaftliche Schlussfolgerungen beschränkt. 4Untersuchungen und Beratungen,
die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erstattung eines Gutachtens stehen, gelten als Teil desselben.
5Als mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängend gilt eine Gutachtertätigkeit nur, wenn
das Gutachten über Fragen des Fachgebiets des Beamten erstattet wird.
DRITTER ABSCHNITT
Vergütung
§ 9
Vergütung für Nebentätigkeiten im bayerischen öffentlichen Dienst
(1) Für eine Nebentätigkeit im bayerischen öffentlichen Dienst (§ 5) darf grundsätzlich eine Vergütung nur
gewährt werden
1. bei Gutachtertätigkeiten,
2. bei Tätigkeiten, für die auf andere Weise eine geeignete Arbeitskraft ohne erheblichen Mehraufwand
nicht gewonnen werden kann,
3. bei Tätigkeiten, deren Ausübung - unbeschadet § 10 Abs. 1 Satz 2 - ohne Zahlung einer Vergütung
dem Beamten nicht zugemutet werden kann.
(2) Eine Vergütung darf nicht gewährt werden, wenn der Beamte für die Wahrnehmung der Nebentätigkeit
im Hauptamt angemessen entlastet wird.
(3) 1Vergütungen nach Absatz 1 dürfen für die in einem Kalenderjahr ausgeübten Nebentätigkeiten folgende
Beträge nicht übersteigen:
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______________________________________________________________________________
Bei Beamten der
Besoldungsgruppen Höchstbetrag
A 1 bis A 8 3.684 EUR
A9 bis A12 4.295 EUR
A 13 bis A 16, B 1, R 1 und R 2 4.908 EUR
B2 bis B5, R3bisR5 5.520 EUR
B 6 und höher, R 6 und höher 6.144 EUR
2Für die Bemessung des Höchstbetrags ist die Besoldungsgruppe maßgebend, der der Beamte
am Ende des Kalenderjahres angehört. 3Innerhalb des Höchstbetrags ist die Vergütung nach
Umfang und Bedeutung der Nebentätigkeit abzustufen. 4Mit Ausnahme von Tage- und Übernachtungsgeldern
dürfen Auslagen nicht pauschaliert werden.
§ 10
Ablieferungspflicht
(1) 1Vergütungen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten, die im öffentlichen oder in dem ihm
gleichstehenden Dienst (§ 4) oder auf Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstherrn ausgeübt
werden, sind von dem Beamten insoweit an den Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, als sie für
die in einem Kalenderjahr ausgeübten Tätigkeiten den Höchstbetrag nach § 9 Abs. 3 Satz 1 übersteigen.
2Soweit es sich hierbei um Nebentätigkeiten als Aufsichtsrat, Vorstand oder in einem sonstigen
Organ oder Gremium eines privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens
sowie um Nebentätigkeiten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts handelt, entfällt der Ablieferungsfreibetrag für die Beamten im Sinn des Bayerischen Beamtengesetzes.
3Die Ablieferung der Vergütungen für Tätigkeiten im Sinn des Satzes 2 unterbleibt,
wenn die hierfür zugeflossenen Vergütungen insgesamt den Betrag von 100 EUR im Kalenderjahr
nicht überschreiten.
(2) 1Bei der Festsetzung des abzuliefernden Betrags sind von den Vergütungen Aufwendungen
abzusetzen, die im Zusammenhang mit der Nebentätigkeit nachweislich entstanden sind.
2Voraussetzung für den Abzug ist, dass der Beamte für diese Aufwendungen keinen Auslagenersatz
erhalten hat.
(3) Vergütungen für in einem Kalenderjahr ausgeübte Nebentätigkeiten nach Absatz 1 sollen abgeliefert
werden, sobald sie insgesamt - abzüglich der Aufwendungen nach Absatz 2 - den ablieferungsfreien
Höchstbetrag übersteigen.
§ 11
Ausnahmen von §§ 9 und 10
(1) § 9 Abs. 1 und 3 und § 10 sind nicht anzuwenden auf Vergütungen für
1. eine Lehr- oder Unterrichtstätigkeit,
2. eine Mitwirkung bei Prüfungen,
3. eine schriftstellerische, wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit oder eine Vortragstätigkeit,
4. Tätigkeiten auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung,
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5. eine mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbständige Gutachtertätigkeit
von Beamten an öffentlichen Hochschulen, wissenschaftlichen Instituten und Anstalten, die
nicht unter § 1 Satz 3 fallen,
6. Tätigkeiten als gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicher Sachverständiger,
7. Gutachtertätigkeiten von Ärzten, Zahnärzten oder Tierärzten für Versicherungsträger oder für
andere juristische Personen des öffentlichen Rechts,
8. ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche Verrichtungen der in Nummer 7 genannten Personen,
für die nach den Gebührenordnungen Gebühren zu zahlen sind,
9. Arbeitnehmererfindungen,
10. Tätigkeiten, die ausschließlich während eines unter Fortfall der Dienstbezüge gewährten Urlaubs
von mehr als drei Monaten oder in besonderen Ausnahmefällen von mehr als einem
Monat ausgeübt werden,
11. Tätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs oder im öffentlichen Interesse notwendig
sind, soweit die oberste Dienstbehörde eine Ausnahme von der Ablieferungspflicht für
erforderlich hält.
(2) § 9 Abs. 1 und 3 und § 10 Abs. 1 Satz 1 sind auf kommunale Wahlbeamte auf Zeit; die Vorsitzende
des Verwaltungsrats einer Sparkasse oder Stellvertreter des Vorsitzenden sind, mit folgenden
Maßgaben anzuwenden:
1. Der Höchstbetrag nach § 9 Abs. 3 Satz 1 verdreifacht sich für die Vergütung des Vorsitzenden
und verdoppelt sich für die Vergütung des Stellvertreters;
2. der Höchstbetrag nach § 9 Abs. 3 Satz 1 verdreifacht sich bis zum 31. Dezember 2007 für die
Vergütung der Stellvertreter in einer Fusionssparkasse, wenn sie oder ihre Amtsvorgänger
Vorsitzende des Verwaltungsrats einer Sparkasse waren, die nach dem 1. Januar 1999 und
bis einschließlich 1. Januar 2005 mit der Fusionssparkasse vereinigt worden ist oder vereinigt
wird;
3. Vergütungen sind nach § 10 Abs. 1 Satz 1 insoweit abzuliefern, als sie den Höchstbetrag nach
Nummer 1 oder 2 übersteigen.
§ 12
Abrechnung über Nebentätigkeitsvergütungen
(1) 1Beamte, denen Vergütungen zugeflossen sind, auf die § 10 anzuwenden ist, haben ihrem
Dienstvorgesetzten bis spätestens 31. Januar eines jeden Jahres eine Abrechnung über die im
abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Vergütungen vorzulegen. 2Von dem Beamten kann
verlangt werden, dass er Aufzeichnungen über die zugeflossenen Vergütungen führt.
(2) 1Die abzuführende Vergütung ist im Weg der Schätzung festzusetzen, wenn der Beamte hierüber
keine Auskunft gibt oder über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung geben kann
oder Aufzeichnungen nicht vorlegt, zu deren Führung er verpflichtet wurde. 2Dabei sind alle Umstände
zu berücksichtigen, die nach Lage des Falls für die Schätzung von Bedeutung sind. Sobald
die erforderlichen Angaben vorliegen, ist die Festsetzung zu berichtigen.
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(3) 1Die abzuführende Vergütung wird einen Monat nach der Festsetzung fällig. 2Durch die Berichtigung
nach Absatz 2 Satz 3 wird die Fälligkeit nicht berührt.
(4) 1Wird der abzuführende Betrag innerhalb eines Monats nach Fälligkeit nicht entrichtet, so ist
von dem rückständigen Betrag ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit für jeden vollen Monat ein Zuschlag
in Höhe von 0,5 v. H. zu erheben. 2Für die Berechnung des Zuschlags wird der rückständige Betrag
auf volle 50 EUR abgerundet.
VIERTER ABSCHNITT
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 13
Einrichtungen
1Als Einrichtungen gelten alle sächlichen Mittel, insbesondere die Diensträume und deren Ausstattung
sowie die darin vorhandenen Maschinen, Apparate und Instrumente. 2Bücher und andere
wissenschaftliche Werke zählen nicht zur Einrichtung.
§ 14
Genehmigungspflicht
(1) 1Der Beamte bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung, wenn er bei der Ausübung einer
Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal oder Material seines Dienstherrn in Anspruch nehmen
will. 2Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse
an der Ausübung der Nebentätigkeit besteht. 3Die Genehmigung ist widerruflich; sie kann
befristet werden. 4In dem Genehmigungsbescheid ist der Umfang der zugelassenen Inanspruchnahme
anzugeben.
(2) Auf die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn besteht
kein Rechtsanspruch.
(3) 1Personal des Dienstherrn darf grundsätzlich nur innerhalb seiner Arbeitszeit und nur im Rahmen
seiner üblichen Dienstaufgaben in Anspruch genommen werden. 2Aus Anlass der Mitwirkung
an der Nebentätigkeit darf Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft nicht angeordnet,
genehmigt oder vergütet werden. 3Vereinbarungen über eine private Mitarbeit außerhalb der Arbeitszeit
bleiben unberührt. 4Soweit an Mitarbeiter aus Anlass der Mitwirkung an einer Nebentätigkeit
zusätzliche Vergütungen gezahlt werden, kann die Genehmigungsbehörde von dem Beamten
darüber Auskunft verlangen.
(4) 1Die Genehmigung gilt als allgemein erteilt, wenn die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 2
vorliegt und ein Entgelt nicht zu entrichten ist. 2Die Inanspruchnahme ist der Genehmigungsbehörde
anzuzeigen, sofern es sich nicht um eine geringfügige und vereinzelte Inanspruchnahme
handelt.
§ 15
Grundsätze für die Bemessung des Entgelts
(1) 1Für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn hat der
Beamte ein angemessenes Entgelt (Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) zu entrichten. 2Ein
Entgelt entfällt, wenn die Nebentätigkeit für den eigenen Dienstherrn ohne Zahlung einer Vergütung
ausgeübt wird. 3Auf die Entrichtung eines Entgelts kann verzichtet werden,
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1. wenn die Nebentätigkeit auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung des Dienstherrn ausgeübt
wird oder
2. wenn die Vergütung insgesamt 1.230 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigt oder
3. es sich nur um den Verbrauch geringwertigen Materials handelt.
(2) Die Höhe des Entgelts richtet sich nach den Grundsätzen der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs.
(3) Nehmen mehrere Beamte Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn gemeinschaftlich
in Anspruch, sind sie als Gesamtschuldner zur Entrichtung des Entgelts verpflichtet.
§ 16
Allgemeines Entgelt
(1) 1Die Kostenerstattung außerhalb des in § 17 geregelten Bereichs wird pauschaliert nach einem
Vomhundertsatz der für die Nebentätigkeit bezogenen Vergütung bemessen. 2Sie beträgt im Regelfall
4 v. H. für die Inanspruchnahme von Einrichtungen,
8 v. H. für die Inanspruchnahme von Personal,
4 v. H. für den Verbrauch von Material.
3Das Entgelt für den durch die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material erwachsenen
wirtschaftlichen Vorteil (Vorteilsausgleich) beträgt 50 v. H. der nach Satz 2 zu erstattenden
Kosten. 4Werden Leistungen in Anspruch genommen, für die tarifmäßige Gebühren bestehen,
so sind diese zu entrichten, soweit sie die entstandenen Kosten und den Vorteilsausgleich
abdecken. 5Auf Grund von Erfahrungssätzen können vom zuständigen Staatsministerium im Einvernehmen
mit dem Staatsministerium der Finanzen von Satz 2 abweichende Pauschbeträge
oder Pauschsätze festgesetzt werden.
(2) 1Wird nachgewiesen, dass die nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 5 pauschal berechnete Kostenerstattung
um mehr als 25 v. H. von den entstandenen Kosten abweicht, so ist sie von Amts wegen
oder auf Antrag des Beamten nach
1. den anteiligen Kosten für die Beschaffung, Unterhaltung und Verwaltung der benutzten Einrichtungen,
2. den anteiligen Kosten für das in Anspruch genommene Personal einschließlich der Personalnebenkosten,
3. den anteiligen Beschaffungs- und Verwaltungskosten für das Material festzusetzen. 2Die Berechnung
der zu erstattenden Kosten für eine der drei Leistungsgruppen Einrichtungen, Personal
oder Material gemäß Satz 1 schließt die Pauschalbemessung für die anderen Leistungsgruppen
nicht aus. 3Für die Bemessung des Entgelts für den wirtschaftlichen Vorteil gilt
Absatz 1 Satz 3 entsprechend. 4Der Vorteilsausgleich darf aber 40 v. H. der um die Kostenerstattung
verminderten Vergütung nicht überschreiten. 5Der Beamte muss den Antrag innerhalb
einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Festsetzung des Entgelts stellen. 6Eine im Ver10
gleich zur Pauschalberechnung höhere Festsetzung nach Satz 1 entfällt, wenn die Vergütung
den Betrag von 3.060 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigt.
(3) Wird die Nebentätigkeit ohne Vergütung ausgeübt, entfällt das Entgelt für den wirtschaftlichen
Vorteil.
§ 17
Entgelt für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeit im Krankenhausbereich
(1) 1Ärzte des Krankenhauses, die wahlärztliche oder sonstige stationäre oder teilstationäre oder
vor- und nachstationäre ärztliche Leistungen selbst berechnen können, sind verpflichtet, dem
Krankenhaus als Entgelt zu entrichten:
1. die Kostenerstattung gemäß § 24 Abs. 2 und 4, § 7 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 und 6 der Bundespflegesatzverordnung
vom 26. September 1994 (BGB'. I S. 2750),
2. zur Erstattung der dadurch nicht erfassten Kosten sowie zum Ausgleich des durch die Bereitstellung
von Einrichtungen, Personal und Material erwachsenen wirtschaftlichen Vorteils einen
Betrag in Höhe von 17 v. H. der aus diesen Nebentätigkeiten bezogenen Vergütung.
2Werden wahlärztliche Leistungen von mehreren Ärzten des Krankenhauses berechnet, so ist der
insgesamt von diesen Ärzten nach Satz 1 Nr. 1 zu erstattende Betrag von den einzelnen Ärzten im
Verhältnis der von ihnen für diese Leistungen erzielten Bruttoliquidationserlöse zu erbringen.
(2) 1Ärzte des Krankenhauses, die zur Erbringung ambulanter ärztlicher Leistungen, die sie selbst
berechnen können, Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen,
sind verpflichtet, die hierdurch verursachten Personal-, Sach- und Investitionskosten zu erstatten.
2Zum Ausgleich des durch die Bereitstellung von Einrichtungen, Personal und Material erwachsenen
wirtschaftlichen Vorteils sind darüber hinaus 15 v. H. der um die Kostenerstattung gemäß
Satz 1 verminderten Vergütung aus diesen Nebentätigkeiten zu entrichten. 3Der Krankenhausträger
kann den Erstattungsbetrag nach Satz 1 für die einzelnen ambulanten Leistungen durch allgemeine
Kostenregelung bestimmen. 4Die Kostenerstattung entfällt, soweit die Kosten des Krankenhauses
anderweitig abgegolten werden.
(3) 1Soweit die Bundespflegesatzverordnung keine Anwendung findet, bemisst sich die Kostenerstattung
nach den vom zuständigen Staatsministerium im Einvernehmen mit dem Staatsministerium
der Finanzen zu erlassenden Bestimmungen. 2Für den nichtstaatlichen Bereich haben die juristischen
Personen des öffentlichen Rechts als Träger von Krankenhäusern diese Bestimmungen
in Anlehnung an bestehende staatliche Regelungen zu erlassen. 3Für die Entrichtung des Vorteilsausgleichs
gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Ist für die Nebentätigkeit eine Vergütung nicht gefordert oder eine in Rechnung gestellte Vergütung
endgültig nicht erlangt worden, entfällt das Entgelt gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und Absatz
2 Satz 2; Grundlage für die Berechnung der Kostenerstattung sind in diesem Fall
1. bei nicht geforderter Vergütung die für die Leistung üblicherweise geforderten Gebühren,
2. bei nicht erlangter Vergütung die in Rechnung gestellten Gebühren.
(5) Für Zahnärzte des Krankenhauses gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
(6) Bei ärztlichen und zahnärztlichen Nebentätigkeiten außerhalb des Krankenhauses richtet sich
die Höhe des Entgelts nach den Bestimmungen des § 16.
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§ 17a
Sonderregelung für Altfälle
(1) Wird die Privatbehandlung im Sinn des § 17 Abs. 1 Satz 1 auf Grund einer vor dem 1. Januar
1993 nach beamtenrechtlichen Vorschriften genehmigten Nebentätigkeit ausgeübt, so sind abweichend
von dieser Bestimmung 25 v. H. der bezogenen Vergütung als Entgelt zu entrichten.
(2) Ist für die Nebentätigkeit eine Vergütung nicht gefordert oder eine in Rechnung gestellte Vergütung
endgültig nicht erlangt worden, so ist
1. in der Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1994 ein Entgelt in Höhe des
Wahlarztabschlags gemäß § 8 Nr. 2 der Bundespflegesatzverordnung vom 21. August 1985,
2. in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1995 ein Entgelt in Höhe von 51 v. H.
des (fiktiven) Entgelts,
3. ab dem 1. Januar 1996 ein Entgelt in Höhe von 85 v. H. des (fiktiven) Entgelts zu entrichten.
(3) In der Zeit vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1995 bleibt die Kostenerstattung gemäß
§ 11 Abs. 3 a in Verbindung mit § 13 Abs. 3 Nr. 6 a Buchst. b der Bundespflegesatzverordnung in
der Fassung von Art. 12 Abs. 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes unberührt; diese gilt nicht als
Vergütung.
§ 18
Verfahren
(1) 1Der Beamte ist verpflichtet, bei fortlaufender Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal
oder Material des Dienstherrn bis zum 31. März eines jeden Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr,
im übrigen bei Ende der Inanspruchnahme, dem Dienstherrn die für die Festsetzung
des Entgelts erforderlichen Angaben zu machen. 2Er hat Beginn, Umfang, Änderung des Umfangs
und Ende der Inanspruchnahme mitzuteilen und die für die Festsetzung des Entgelts erforderlichen
Aufzeichnungen zu führen. 3Die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn die Vergütung voraussichtlich
den Betrag von 3.060 EUR im Kalenderjahr nicht überschreitet. 4Auf Verlangen sind die
für die Entgeltberechnung erforderlichen Nachweise vorzulegen. 5In Verwaltungsvorschriften kann
bestimmt werden, dass und zu welchen Zeitpunkten das Entgelt über ein Leistungsbuch abzurechnen
ist. 6Die Unterlagen sind fünf Jahre, gerechnet vom Ende des Kalenderjahres, für das sie
bestimmt sind, aufzubewahren.
(2) 1Das zu zahlende Entgelt wird von der Behörde, die die Leistungen gewährt, nach dem Ende
der Inanspruchnahme, mindestens jedoch jährlich festgesetzt. 2Die oberste Dienstbehörde kann
eine andere Zuständigkeit bestimmen. 3Ist die Höhe des Entgelts bereits im Zeitpunkt der Genehmigung
zu übersehen, so soll das Entgelt zugleich mit der Genehmigung festgesetzt werden.
4Werden die Angaben nach Absatz 1 trotz Mahnung nicht fristgerecht gemacht, ist das Entgelt
durch Schätzung festzusetzen. 5§ 12 Abs. 2 Satz 2 findet entsprechend Anwendung. 6Sobald die
erforderlichen Angaben vorliegen, ist die Festsetzung zu berichtigen. 7Durch die Berichtigung wird
die Fälligkeit des Entgelts nicht berührt. 8Satz 7 gilt entsprechend für einen Antrag nach § 16 Abs.
2 Satz 1, der nach der Festsetzung des Entgelts gestellt wird. 9Der Beamte hat auf Verlangen angemessene
Abschlagszahlungen zu leisten. 10Die Abschlagszahlungen sind von Amts wegen anzufordern
und einzuziehen.
(3) Das Entgelt wird einen Monat nach der Festsetzung fällig.
12
(4) 1Wird das Entgelt oder die Abschlagszahlung darauf innerhalb eines Monats nach Fälligkeit
nicht entrichtet, so ist von dem rückständigen Betrag ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit für jeden
vollen Monat ein Zuschlag in Höhe von 0,5 v. H. zu erheben. 2Für die Berechnung des Zuschlags
wird der rückständige Betrag auf volle 50 EUR abgerundet.
FÜNFTER ABSCHNITT
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 19
Übergangsbestimmung
(1) Für Nebentätigkeiten von Beamten der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8, die sie vor dem 24.
Oktober 1974 übernommen haben, tritt an die Stelle des Höchstbetrags nach § 9 Abs. 3 Satz 1 ein
Jahreshöchstbetrag von 4.000 EUR.
(2) 1Die vor dem 1. Juli 1988 erteilten Genehmigungen zur Inanspruchnahme von Einrichtungen,
Personal oder Material des Dienstherrn erlöschen mit Ablauf des 31. Dezember 1988. 2Die bisherigen
Regelungen über die Entrichtung eines Entgelts sind weiter anzuwenden, soweit die Nebentätigkeit
vor dem 1. Januar 1989 ausgeübt wird.
(3) 1Bestehende öffentlich-rechtliche Verträge, die Nebentätigkeiten oder die Inanspruchnahme
von Einrichtungen, Personal oder Material betreffen, bleiben unberührt. 2Soweit sie den Vorschriften
des Bayerischen Beamtengesetzes oder der Nebentätigkeitsverordnung widersprechen,
sind sie bis zum Ablauf des 31. Dezember 1988 an diese Vorschriften anzupassen. Festsetzungen
über ein höheres Entgelt bleiben gültig.
§ 20
Erlass von Verwaltungsvorschriften
1Die zur Durchführung dieser Verordnung im staatlichen Bereich erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften
erlässt das Staatsministerium der Finanzen. 2Verwaltungsvorschriften, die
nur den Geschäftsbereich eines Staatsministeriums betreffen, erlässt dieses Staatsministerium.
3Verwaltungsvorschriften über die Höhe von Vergütungen bedürfen im staatlichen Bereich der Zustimmung
des Staatsministeriums der Finanzen.
§21
Inkrafttreten1), Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1987 in Kraft. 1)
(2) Abweichend von Absatz 1 treten jedoch
1. § 12 Abs. 3 bis 5 und § 14 am 1. Juli 1988 und
2. §§ 4, 15, 16, 17 und 18 am 1. Januar 1989
in Kraft1).
(3) 1Die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten - Bayerische Nebentätigkeitsverordnung
- BayNV - (BayRS 2030-2-22-F) tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1987 außer Kraft; abweichend tritt
jedoch § 2 am 31. Dezember 1988 außer Kraft. 2Für die in § 1 Satz 3 genannten Nebentätigkeiten
13
bleibt die Bayerische Nebentätigkeitsverordnung abweichend von Satz 1 Halbsatz 1 bis zur Aufhebung
der Bayerischen Hochschullehrernebentätigkeitsverordnung (BayRS 2030 - 2 - 23 - WK)
anwendbar.
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1) Betrifft das Inkrafttreten in der ursprünglichen Fassung. Die Rechtsänderungen der Verordnung vom
27.7.1999 sind - abgesehen von der Änderung des § 11 Abs. 2 BayNV - am 1.10.1999 in Kraft getreten (§
4 Abs. 1 Nr. 2 der Änderungsverordnung). Die Änderung des § 11 Abs. 2 BayNV ist rückwirkend zum
1.1.1999 in Kraft getreten (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 der Änderungsverordnung). Ferner wird zu dieser Änderungsverordnung
auf die besonderen Übergangsvorschriften des § 4 Abs. 3 und 4 hingewiesen.

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