Brandenburg: Verordnung über die Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten im Land Brandenburg (Nebentätigkeitsverordnung - NtV)

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Verordnung über die Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten im Land Brandenburg (Nebentätigkeitsverordnung - NtV)

vom 2.08.2019 (GVBl.II/19, [Nr. 57])


Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich und Zuständigkeit

§ 2 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 3 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

§ 4 Öffentliche Ehrenämter

§ 5 Allgemein erteilte Genehmigung, Untersagung und Widerruf

§ 6 Nachweis- und Auskunftspflichten

Abschnitt 2
Vergütung und Ablieferung

§ 7 Vergütung

§ 8 Vergütung für Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst

§ 9 Ablieferungspflicht

§ 10 Ausnahmen vom Vergütungsverbot, Höchstbetrag und von der Ablieferungspflicht

§ 11 Abrechnung von Nebentätigkeitsvergütungen

§ 12 Schätzung, Fälligkeit und Zinsen

Abschnitt 3

Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn

§ 13 Einrichtungen und Material

§ 14 Personal

§ 15 Inhalt der Genehmigung und Widerruf

§ 16 Grundsätze zur Bemessung des Entgelts

§ 17 Allgemeines Entgelt

§ 18 Entgelt für ärztliche Nebentätigkeiten

§ 19 Festsetzung des Entgelts

Abschnitt 4
Übergangsbestimmungen


§ 20 Übergangsvorschriften


 

 

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