Urteile bei Fragen zur Nebentätigkeit

ACHTUNG: unbedingt vor der Aufnahme des Nebenjobs schlau machen...
Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sollten sich zuerst über die Pflichten gegenüber dem Dienstherrn informieren, bevor sie eine nebenberufliche Tätigkeit ausüben. Der Ratgeber "Nebentätigkeitsrecht" erläutert verständlich, was zu beachten ist (mit Checklisten)
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (AZ: 3 A 10643/04)

Polizist wird wegen ungenehmigtem Nebenjob gekündigt
  
Gustav Gusmann arbeitet nur widerwillig in seinem Job als Polizeibeamter. Deshalb sucht er sich eine Zweitbeschäftigung als Moderator von Veranstaltungen. Er holt sich von seinem Arbeitgeber dafür die Genehmigung - erhält sie aber nur für maximal drei Stunden pro Woche. Irgendwann hält er sich nicht mehr an diese Vorschrift und tritt immer öfter auf. So sehen andere Polizisten ihren erfolgreichen Kollegen bei Modenschauen, Jubiläumsfeiern und Konzerten als Moderator. Eines Tages ist es dem Vorgesetzten zu viel: Er leitet ein Disziplinarverfahren gegen Herrn Gusmann ein. Der Beamte wird vom Dienst suspendiert. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stimmte zu.

Geht ein Polizeibeamter über längere Zeit einer ungenehmigten Nebentätigkeit nach, muß dies vom Vorgesetzten nicht hingenommen werden. Ein solcher Zweitberuf beeinträchtigt die Ausübung des Polizeidienstes erheblich. Auch ist ein Mangel an Verantwortungsbewußtsein erkennbar. Der Beamte muß deshalb mit seiner Entlassung rechnen.

Herr Gusmann wird sich nun also ganz seiner Tätigkeit als Moderator widmen können.

 



 

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Nebentätigkeitsrecht im öffentlichen Dienst" als OnlineBuch sofort verfügbar

Den kompletten Ratgeber können Sie hier als OnlineBuch für 7,50 Euro bestellen und dann direkt lesen, herunterladen und/oder ausdrucken. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die einer Nebenbeschäftigung ausüben möchten, müssen vor der Aufnahme des Nebenjobs besondere Vorschriften beachten. Dies gilt für Tarifbeschäftigte ebenso wie für Beamtinnen und Beamte Vor allem auch Ruhestandsbeamte müssen sich vorher darüber informieren, was sie tun dürfen und wieviel man hinzu verdienen darf.

Das Nebentätigkeitsrecht ist in Bund und Ländern unterschiedlich ausgestaltet. Die meisten Regelungen der Länder orientieren sich an den Bundesvorschriften. Dennoch gibt es Besonderheiten, die von Nebenberuflern beachtet werden sollten. Das OnlineBuch erläutert die Grundzüge des Nebentätigkeitsrechts verständlich und gibt wichtige Tipps für den Schriftwechsel mit der Dienststelle. Daneben finden die Leser/innen eine Auswahl von wichtigen Rechtsvorschriften zur Nebentätigkeit.


 


 

 

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