Überblick über die verschiedenen tariflichen Regelungen

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Die Nebentätigkeit von Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst war bislang unterschiedlich geregelt. Während die tarifliche Vorschrift für Angestellte auf die strengen beamtenrechtlichen Vorschriften zur Nebentätigkeit Bezug nahm, wurde für Arbeiter eine vom Beamtenrecht unabhängige und stärker am normalen Arbeitsrecht orientierte Regelung geschaffen. Damit sind Arbeiter im öffentlichen Dienst bislang gegenüber den Angestellten wesentlich besser gestellt. Dies ist jedoch aus Sicht des Gleichheitsgebots verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden,  denn diese Differenzierung ist sachlich darin begründet, dass die Tätigkeiten von Angestellten und Beamten viele Berührungspunkte haben, was bei den Tätigkeiten von Arbeitern und Beamten in der Regel nicht gegeben ist.
Mit der Einführung des neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum 1. Okober 2005 wird auch das Nebentätigkeitsrecht in vielen Bereichen neu geregelt. Der TVöD gilt nun einheitlich für alle Tarifbeschäftigten beim Bund und in den Kommunen sowohl in den alten als auch in den neuen Ländern. Die Unterscheidung zwischen Arbeiter und Angestellte wird mit dem TVöD aufgehoben.
Arbeiter und Angestellte in den Ländern sind von den Neuerungen nicht erfasst, da die Länder der Tarifbindung dieses neuen Tarifvertrags nicht unterliegen. Solange es keine neuen Tarifverträge für die Länder gibt, gelten hier grundsätzlich noch die alten Tarifregelungen im BAT und BAT-O (mit den Verweisen auf das Beamtenrecht) sowie MTArb bzw. MTArb-O.
Die Vielzahl tariflicher Regelungen zur Nebentätigkeit von Arbeitern und Angestelten des öffentlichen Dienstes bleibt somit zunächst erhalten. Der neue TVöD vereinheitlicht zwar das Nebentätigkeitsrecht für Tarifbeschäftigte. Da aber nicht alle Tarifbeschäftigten von diesem Vertrag erfasst sind, wird zumindest für eine Übergangszeit das Nebentätigkeitsrecht sogar weiter zersplittert. Die nachfolgende Übersicht vermittelt einen Überblick über die alten und neuen Tarifverträge, die im öffentlichen Dienst zur Anwendung kommen.


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Selbst Rentner und Ruhestandsbeamte sollten sich darüber informieren, was sie tun dürfen und wieviel man hinzu verdienen darf. Das Nebentätigkeitsrecht ist in Bund und Ländern unterschiedlich geregelt. Wie bei vielen anderen Regelungen orientieren sich zwar die meisten Landesvorschriften an denen des Bundes, dennoch gibt es Besonderheiten, die von Nebenberuflern beachtet werden sollten. Der DBW gibt hierzu einen Ratgeber als OnlineBuch heraus, der die Grundzüge des Nebentätigkeitsrechts verständlich erläutert und den Nebenberuflern wichtige Tipps für den Schriftwechsel mit der Dienststelle gibt. Daneben findet der Leser eine Auswahl der wichtigsten Rechtsvorschriften zur Nebentätigkeit.

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