Zustimmung des Arbeitgebers

ACHTUNG Nebenjob: vorher schlau machen...
Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sollten sich zuerst über die Pflichten gegenüber dem Dienstherrn informieren, bevor sie eine nebenberufliche Tätigkeit ausüben. Der Ratgeber "Nebentätigkeits-recht" erläutert verständlich, was zu beachten ist (mit Checklisten) >>>Sie können diesen Ratgeber und andere Publikationen als OnlineBuch im Rahmen des OnlineService für die Jahres-pauschale von nur 10 Euro herunterladen


Eine Nebentätigkeit ist zulässig, wenn durch die Ausübung keine dienstlichen Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden und keine Besorgnis der Beeinträchtigung besteht. Sofern jedoch berechtigte Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen, kann er seine Zustimmung zur Ausübung einer Nebentätigkeit versagen oder eine bereits erteilte Zustimmung widerrufen. Grundsätzlich haben Arbeiterinnen und Arbeiter jedoch einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung durch den Arbeitgeber, der gegebenenfalls auch gerichtlich durchgesetzt werden kann.
Ob eine Nebentätigkeit zulässig ist oder ob die berechtigten Interessen des Arbeitgebers berührt sind, hängt von den üblichen arbeitsrechtlichen Regelungen für die Ausübung von Nebentätigkeiten bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen ab. Insofern gelten auch für Arbeiter im öffentlichen Dienst die in ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aufgestellten Grundsätze zur Nebentätigkeit.
Danach gibt es zwei wesentliche Gruppen von Beeinträchtigungen betrieblicher bzw. dienstlicher Interessen des Arbeitgebers, die eine Beschränkung von Nebentätigkeit zulassen:

  • Durch die Nebentätigkeit ist der Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage, seine vertraglich geschuldete Leistung in der Hauptbeschäftigung ordnungsgemäß zu erbringen.
  • Durch die Nebentätigkeit steht der Arbeitnehmer im unerlaubten Wettbewerb zum Arbeitgeber.

Arbeitsmarktpolitische Gründe sind auch bei Arbeitern kein berechtigtes Interesse, das ein Verbot der Nebentätigkeit des Arbeitnehmers rechtfertigen würde (siehe oben).

 


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Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die einer Nebenbeschäftigung nachgehen möchten, müssen vor der Aufnahme eines Nebenjobs besondere Vorschriften beachten. Dies gilt für Tarifbeschäftigten (Angestellte und Arbeiter) ebenso wie für Beamtinnen und Beamte.

Selbst Rentner und Ruhestandsbeamte sollten sich darüber informieren, was sie tun dürfen und wieviel man hinzu verdienen darf. Das Nebentätigkeitsrecht ist in Bund und Ländern unterschiedlich geregelt. Wie bei vielen anderen Regelungen orientieren sich zwar die meisten Landesvorschriften an denen des Bundes, dennoch gibt es Besonderheiten, die von Nebenberuflern beachtet werden sollten. Der DBW gibt hierzu einen Ratgeber als OnlineBuch heraus, der die Grundzüge des Nebentätigkeitsrechts verständlich erläutert und den Nebenberuflern wichtige Tipps für den Schriftwechsel mit der Dienststelle gibt. Daneben findet der Leser eine Auswahl der wichtigsten Rechtsvorschriften zur Nebentätigkeit.

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