Nebentätigkeit von Arbeitern der Länder nach bisherigem Tarifrecht im MTArb

ACHTUNG Nebenjob: vorher schlau machen...
Beamte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes sollten sich zuerst über die Pflichten gegenüber dem Dienstherrn informieren, bevor sie eine nebenberufliche Tätigkeit ausüben. Der Ratgeber "Nebentätigkeits-recht" erläutert verständlich, was zu beachten ist (mit Checklisten) >>>Sie können diesen Ratgeber und andere Publikationen als OnlineBuch im Rahmen des OnlineService für die Jahres-pauschale von nur 10 Euro herunterladen


Anders als bei Angestellten des öffentlichen Dienstes ist für Arbeiter eine umfassende Einschränkung von Nebentätigkeiten nicht zulässig, denn sie würde das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG verletzen. Der Bezug auf beamtenrechtliche Bestimmungen, wie er bisher für Angestellte üblich war, ist für Arbeiter eine zu weitgehende Reglementierung der Nebentätigkeit. Daher regelt § 13 MTArb (MTArb-O) die Ausübung einer Nebentätigkeit von Arbeitern bei Bund und Ländern  unabhängig vom Beamtenrecht.

§ 13 MTArb (MTArb-O), Nebentätigkeiten
Nebentätigkeiten gegen Entgelt darf der Arbeiter nur ausüben, wenn der Arbeitgeber seine Zustimmung erteilt hat.

Nach dieser Vorschrift haben Arbeiterinnen und Arbeiter vor Ausübung einer entgeltlichen Nebentätigkeit die Genehmigung ihres Arbeitgebers einzuholen. Dies gilt auch für teilzeitbeschäftigte Arbeiterinnen und Arbeiter.  Die Genehmigung des Arbeitgebers ist grundsätzlich bereits vor Beginn der Nebentätigkeit erforderlich. Sie ist jedoch nur notwendig, sofern die Nebentätigkeit gegen Geld oder geldwerte Leistungen (z. B. Sachwerte) erfolgt. Diese aus der Nebentätigkeit erzielten Einkünfte von Arbeiterinne und Arbeitern unterliegen im Übrigen keiner Abführungspflicht, wie sie für Angestellte und Beamte üblich ist.


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Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die einer Nebenbeschäftigung nachgehen möchten, müssen vor der Aufnahme eines Nebenjobs besondere Vorschriften beachten. Dies gilt für Tarifbeschäftigten (Angestellte und Arbeiter) ebenso wie für Beamtinnen und Beamte.

Selbst Rentner und Ruhestandsbeamte sollten sich darüber informieren, was sie tun dürfen und wieviel man hinzu verdienen darf. Das Nebentätigkeitsrecht ist in Bund und Ländern unterschiedlich geregelt. Wie bei vielen anderen Regelungen orientieren sich zwar die meisten Landesvorschriften an denen des Bundes, dennoch gibt es Besonderheiten, die von Nebenberuflern beachtet werden sollten. Der DBW gibt hierzu einen Ratgeber als OnlineBuch heraus, der die Grundzüge des Nebentätigkeitsrechts verständlich erläutert und den Nebenberuflern wichtige Tipps für den Schriftwechsel mit der Dienststelle gibt. Daneben findet der Leser eine Auswahl der wichtigsten Rechtsvorschriften zur Nebentätigkeit.

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