Nebentätigkeitsrecht des öffentlichen Dienstes

Bundesangestelltentarifvertrag - BAT (Übersicht)

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Bundesangestelltentarifvertrag - Übersicht -

Abschnitt I Geltungsbereich
§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich >>>weiter

§ 1a Besonderer Geltungsbereich >>>weiter

§ 2 Sonderregelungen >>>weiter

§ 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich >>>weiter

Abschnitt II Arbeitsvertrag
§ 4 Schriftform, Nebenabreden >>>weiter

§ 5 Probezeit >>>weiter

Abschnitt III Allgemeine Arbeitsbedingungen

§ 6 Gelöbnis >>>weiter

§ 7 Ärztliche Untersuchung >>>weiter

§ 8 Allgemeine Pflichten >>>weiter

§ 9 Schweigepflicht >>>weiter

§ 10 Belohnungen und Geschenke >>>weiter

§ 11 Nebentätigkeit >>>weiter

§ 12 Versetzung, Abordnung, Zuweisung >>>weiter

§ 13 Personalakten >>>weiter

§ 14 Haftung >>>weiter

Abschnitt IV Arbeitszeit
§ 15 Regelmäßige Arbeitszeit >>>weiter

§ 15a Arbeitszeitver- kürzung durch freie
Tage >>>weiter

§ 15b Teilzeitbeschäfti-gung >>>weiter 

§ 16 Arbeitszeit an Samstagen und Vorfesttagen >>>weiter

§ 16a Nichtdienst-
planmäßige
Arbeit >>>weiter

§ 17 Überstunden >>>weiter

§ 18 Arbeitsversäumnis >>>weiter


Abschnitt V Beschäftigungszeit, Dienstzeit

§ 19 Beschäftigungszeit >>>weiter

§ 20 Dienstzeit >>>weiter 

§ 21 Ausschlussfrist >>>weiter

Abschnitt VI Eingruppierung

§ 22 Eingruppierung >>>weiter

§ 23 Eingruppierung in besonderen Fällen >>>weiter 

§ 23a Bewährungsaufstieg im Bereich
des Bundes und im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher
Länder >>>weiter

§ 23b Fallgruppenaufstieg >>>weiter

§ 24 Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit >>>weiter

§ 25 Prüfungserfordernis >>>weiter 

Abschnitt VII Vergütung

§ 26 Bestandteile der
Vergütung >>>weiter

§ 26a Bemessungsgrundsätze
für die Grundvergütung im Bereich
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände für die unter
die Anlage 1 a fallenden
Angestellten >>>weiter

§ 27 Grundvergütung Angestellte,
die unter Anlage 1 a fallen Für Bund
und TdL Für den Bereich der VKA Angestellte, die unter die Anlage
1b fallen Vorweggewährung von Lebensaltersstufen/Stufen >>>weiter

§ 28 Grundvergütung der Angestellten zwischen 18 und 21 bzw. 23 Jahren >>>weiter

§ 29 Ortszuschlag >>>weiter

§ 30 Gesamtvergütung
der Angestellten unter
18 Jahren >>>weiter

§ 31 (gestrichen)

§ 32 (gestrichen)

§ 33 Zulagen >>>weiter

§ 33a Wechselschicht- und
Schichtzulagen >>>weiter

§ 34 Vergütung Nichtvoll-
beschäftigter >>>weiter

§ 35 Zeitzuschläge, Überstunden-
vergütung >>>weiter

§ 36 Berechnung und Auszahlung der Bezüge, Vorschüsse >>>weiter

Abschnitt VIII Sozialbezüge
§ 37 Krankenbezüge >>>weiter

§ 37a Anzeige- und Nachweispflichten >>>weiter

§ 38 Forderungsübergang bei Dritthaftung >>>weiter

§ 39 Jubiläumszuwendungen >>>weiter

§ 40 Beihilfen bei Geburts-,
Krankheits- und Todesfällen, Unterstützungen >>>weiter

§ 41 Sterbegeld >>>weiter

Abschnitt IX Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung
(Trennungsgeld)

§ 42 Reisekostenvergütung >>>weiter

§ 43 Besondere Entschädigung
bei Dienstreisen an Sonn- und
Feiertagen >>>weiter

§ 44 Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung
(Trennungsgeld) >>>weiter

§ 45 (nicht besetzt)

Abschnitt X Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
§ 46 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung >>>weiter

Abschnitt XI Urlaub, Arbeitsbefreiung
§ 47 Erholungsurlaub >>>weiter

§ 48 Dauer des
Erholungsurlaubs >>>weiter

§ 48a Zusatzurlaub für Wechsel-
schichtarbeit, Schichtarbeit und
Nachtarbeit >>>weiter

§ 49 Zusatzurlaub >>>weiter

§ 50 Sonderurlaub >>>weiter

§ 51 Urlaubsabgeltung >>>weiter

§ 52 Arbeitsbefreiung >>>weiter

§ 52a Fortzahlung der Vergütung
bei Arbeitsausfall in besonderen
Fällen >>>weiter

Abschnitt XII Beendigung
des Arbeitsverhältnisses

§ 53 Ordentliche Kündigung >>>weiter

§ 54 Außerordentliche Kündigung >>>weiter

§ 55 Unkündbare Angestellte >>>weiter

§ 56 Ausgleichszulage bei Arbeitsunfall
und Berufskrankheit >>>weiter

§ 57 Schriftform der Kündigung >>>weiter

§ 58 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung >>>weiter

§ 59 Beendigung des
Arbeitsverhältnisses wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit >>>weiter

§ 60 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichung der Altersgrenze, Weiterbeschäftigung >>>weiter

§ 61 Zeugnisse und Arbeitsbescheinigungen >>>weiter

Abschnitt XIII Übergangsgeld

§ 62 Voraussetzungen für die Zahlung des Übergangsgeldes >>>weiter

§ 63 Bemessung des Übergangsgeldes >>>weiter

§ 64 Auszahlung des Übergangsgeldes >>>weiter

Abschnitt XIV Besondere Vorschriften

§ 65 Dienstwohnungen (Werkdienstwohnungen) >>>weiter

§ 66 Schutzkleidung >>>weiter

§ 67 Dienstkleidung >>>weiter

§ 68 Sachleistungen >>>weiter

§ 69 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften im Bereich der
Tarifgemeinschaft deutscher
Länder und im Bereich der
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände >>>weiter

§ 70 Ausschlussfrist >>>weiter

Abschnitt XV Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 71 Übergangsregelung
für die Zahlung von
Krankenbezügen >>>weiter

§ 72 Übergangsregelungen >>>weiter

§ 73 Schlussvorschriften >>>weiter

§ 74 Inkrafttreten und Laufzeit des Tarifvertrages >>>weiter


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Nebentätigkeitsrecht
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